Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 93. Sitzung / Seite 99

entscheidung, meine Damen und Herren, sagen wir ein entschiedenes Nein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn die Firma EADS, die den Zuschlag bekommen hat, immer wieder davon spricht, dass alles nach Plan laufe und man in der Lage sei, 2006 zu liefern, dann möchte ich betonen, dass die Ausschreibungsvorgabe war, dass die Lieferung 2005 zu erfolgen hat. – Auch diesbezüglich wurden die Ausschreibungskriterien nicht beachtet! Das Pflichtenheft, lieber Kollege Fasslabend, wurde zugunsten von EADS – das ist nachzu­lesen! – und zu Lasten der Republik und der Steuerzahler geändert.

Herr Bundesminister, ich kann nur sagen: Unternehmen Sie von Seiten der Bundes­regierung entsprechende Bemühungen! Es gibt eine Ausstiegsklausel – steigen wir aus dem Vertrag aus! Das kostet zwar Millionen Euro, aber wir ersparen dem Steuerzahler, den Österreicherinnen und Österreichern, Milliarden an Steuergeldern. Das sollte der Weg sein, den wir gehen! Wir Sozialdemokraten versprechen: Wenn wir 2006 an die Regierung kommen, dann wird dieser Kauf rückgängig gemacht! (Beifall bei der SPÖ.)

13.01

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dipl.-Ing. Mag. Regler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.01

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Im Rechnungshofausschuss hat die Opposition gefordert, dass Licht ins Dunkel gebracht werden müsse. – Ich kann dazu sagen: Wir haben in über 40 Stunden den Bericht abgearbeitet und festgestellt, dass es in dieser Angelegenheit kein Dunkel gibt! (Abg. Riepl: Es ist nicht dunkel, es ist finster!) Es ist ganz klar, dass keine Konse­quenzen im Sinne von politischer Verantwortung zu ziehen sind, weil der Vorgang korrekt war.

Die Opposition hat versucht, den Rechnungshofausschuss geschäftsordnungswidrig in einen Untersuchungsausschuss zu verwandeln. Letzteres ist er aber nicht, sondern es geht darum, im Rahmen dieses Ausschusses den Rechnungshofbericht zu bespre­chen, und wir haben darüber diskutiert und die Kontrolle nicht verweigert. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Was hätten denn all Ihre Ladungen, mit welchen Sie das Ganze skandalisieren wollten, gebracht? – Fiedler, Commenda, Wagner, Haider, Scheibner, Grasser, Barnet, Corrieri, Pleiner, Hillingrathner, Katter, Bernegger: Alle hätten wir hören sollen, dabei hat der Rechnungshof ohnedies einen ganz klaren Bericht vorgelegt!

Auch Kollege Pilz hat versucht, die ganze Arbeit zu skandalisieren. Er hat von totaler Arbeitsverweigerung und Sabotage an der Parlamentsarbeit gesprochen und hat gemeint, wir ließen uns vom Klubobmann am Nasenring vorführen, wir würden das nur aussitzen statt zu arbeiten, wir hätten gewisse Körperfunktionen ausgeschaltet, es bestehe Kontrollnotstand und so weiter. Stundenlang mussten wir uns dies anhören!

Hohes Haus! Worum geht es der Opposition eigentlich? – Ich habe im Gegensatz zu Abgeordnetem Kogler den Verdacht, dass die Opposition generell gegen Luftraum­überwachungsflugzeuge und nicht nur gegen die Typenentscheidung ist. Sie lehnt eine sachlich richtige Entscheidung ab, und ich frage mich: Womit soll der Luftraum denn dann überwacht und gesichert werden? Mit Drachenfliegern oder Paragleitern? Wür­den wir so etwas fürs Heer anschaffen, dann würden Sie vielleicht sogar zustimmen!

Für eine Alibilösung sind wir sicherlich nicht zu haben! Hier geht es um eine militär­politische Lösung. Es geht um die Anschaffung des zukunftsträchtigsten Objektes, weil wir die Sicherheit und Neutralität Österreichs ernst nehmen, und für uns endet die