Herr Minister Grasser und Herr Minister Platter! So gesehen bedanke ich mich, dass Sie noch nicht zurückgetreten sind, denn so haben wir noch die Gelegenheit, binnen dieser Jahresfrist gegen Sie vorzugehen. § 79 sagt auch Interessantes:
„Wenn der Angeklagte verurteilt wird, hat der Verfassungsgerichtshof in der Regel auch über geltendgemachte Ersatzansprüche zu erkennen.“
Ich sage Ihnen, was das bedeutet, denn dann wird Ihnen nämlich endgültig das Lachen vergehen: Wer so mit Volksvermögen umgeht, wie Sie es tun, der wird dann unter Umständen – und das werden der Verfassungsgerichtshof und allenfalls auch ein Strafgericht zu prüfen haben – mit seinem Privatvermögen dafür einzustehen haben. – Dann möchte ich sehen, ob Sie sich noch so wie heute amüsieren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben natürlich heute noch die Chance, entgegen allen Ihren bisherigen Intentionen zu beweisen, dass diese Verdachtsmomente, die sich uns aufdrängen, falsch sind, indem Sie Mut fassen und heute unserem Entschließungsantrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen.
Wenn Sie das nicht tun und wir das noch in Verbindung damit betrachten, dass es sich um ein derart mangelhaftes Produkt handelt, das entgegen Ihren Behauptungen für die Verteidigung völlig ungeeignet ist, weil es nicht mit Waffen bestückt werden kann, weil es bei schlechter Witterung nicht aufsteigen kann, weil die Piloten, die es fliegen sollen, in höchstem Maße gefährdet sind, dann macht Sie das umso verdächtiger, und wir werden die Sache beharrlich verfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: Heiteres Bezirksgericht!)
Ein Letztes noch: Sie haben die Hochwasserkatastrophe in Oberösterreich zum Anlass genommen, um – wie wir behaupten – fadenscheinig eine Einsparung bei der Anschaffung in Form einer Reduktion der Anzahl der Flieger vorzunehmen.
Wenn Sie nur einen Abfangjäger einsparen würden, könnten Sie zehnmal so viel für die Tsunami-Opfer zur Verfügung stellen, als die Bundesregierung tatsächlich zur Verfügung gestellt hat, Herr Dr. Fasslabend.
Würden Sie fünf Abfangjäger einsparen, könnten Sie die gesamte Universitäts- und Schulreform finanzieren. Würden Sie nur drei Abfangjäger einsparen, könnten Sie die gesamte Gesundheitsreform finanzieren. Und wenn Sie das alles jetzt abtun, dann haben Sie einmal mehr bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, öffentliche Gelder sorgfältig und verantwortungsvoll zu verwalten. (Beifall bei der SPÖ.)
13.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-72 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Gradwohl: Ihr werdet es bereuen!)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrag über Eurofighter-Gegengeschäfte.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.