native gibt. Das ist zu wenig, und deshalb
diese Fristsetzung und die Zustimmung unsererseits zu dieser Fristsetzung. (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
16.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 486/A (E) der Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen eine Frist bis 1. März 2005 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die notwendige Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 2 der Tagesordnung wieder auf.
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Prinz das Wort erteile, erteile ich es der Abgeordneten Rest-Hinterseer, die sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat. Frau Kollegin, Sie kennen die Geschäftsordnung: die zu berichtigende Äußerung und dann die richtige. – Bitte.
16.51
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Ich berichtige tatsächlich: Herr Abgeordneter Keuschnigg hat in seinem Statement behauptet, dass die Grünen noch nie eine Stellungnahme zur Milch abgegeben hätten. – Das ist unrichtig!
Wahr ist
vielmehr, dass die Grünen am 12. November 2004 zum Thema Grüne Milchpolitik
eine Presseaussendung ausgeschickt haben. (Abg. Grillitsch: Das ist keine tatsächliche
Berichtigung! Das ist eine politische Stellungnahme!) Diese Presseaussendung ist unter
der Homepage www.bauerngruene.at auch für den Herrn Abgeordneten
Keuschnigg nachlesbar.
Herr
Abgeordneter Keuschnigg hat weiters behauptet, die Grünen hätten noch nie mit
positiven Beispielen für Kontakte mit dem Handel geglänzt. – Das ist
unrichtig! (Abg. Scheibner: Also bitte! Das ist ja nicht Ihr Ernst, dass das eine tatsächliche
Berichtigung ist?!)
Wahr ist vielmehr, dass grüne Bauern und
Bäuerinnen als Erste mit den Initiativen BERSTA (Berg-Stadt), EVI
(ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Initiativen) und Bioverbänden wie „Erde und
Saat“ den Kontakt mit Konsumentinnen und Konsumenten und mit dem Handel gesucht
haben. Das ist 20 Jahre her. – Danke schön. (Beifall bei den
Grünen.)
16.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
16.52
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Arbeit im Rechnungshof-Unterausschuss hat durchaus gezeigt, dass auf der einen Seite die öffentlichen Mittel im agrarischen Bereich hinsichtlich der sozialen, ökologischen und ökonomischen Wirkung sehr gerecht verteilt werden und dass auf der anderen Seite