keine neuen Selbstbehalte bis zur Wahl, dann heißt das nichts anderes als neue Belastungen für Kranke und Patienten nach der Wahl. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja nicht die SPÖ!) Und wenn man hört, was gestern Herr Verkehrsstaatssekretär Kukacka zur Einführung der Pkw-Maut gesagt hat, dann heißt das nichts anderes als ein neues Abkassieren bei den Autofahrern nach der Wahl.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat sich Besseres verdient, als Sie in den letzten fünf Jahren geboten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie haben bei der letzten Wahl die Mehrheit gehabt, Sie haben Ihre Chance gehabt, aber Sie haben Ihre Chance nicht genützt. Daher wird Ihnen die österreichische Bevölkerung bei der nächsten Wahl einen Strich durch Ihre Rechnung machen, denn Österreich und seine Bevölkerung verdienen sich Besseres, als Sie geboten haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.24
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer! Ich freue mich jedes Mal auf eine intellektuelle und sachliche Auseinandersetzung hier im Parlament, denn das ist der Ort, an dem wir die Dinge austragen. Die Öffentlichkeit, die jetzt zusieht, hat damit die Möglichkeit, sehr genau zu überprüfen, welche Sicht der Dinge tatsächlich stimmt.
Sie haben natürlich die kritischen Punkte
am Rednerpult vorgebracht. Sie erlauben, dass ich einiges davon zurechtrücke
und unsere Sicht der Dinge (Abg. Dr. Jarolim: Aber bitte um
Ehrlichkeit!) – selbstverständlich sachlich, objektiv und transparent,
wie wir es immer machen, meine Damen und Herren – darstelle. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zunächst ist es wichtig, dass man nicht selbst Weihrauchkörner streut, denn das könnte missverstanden werden. Ich habe daher einen ganz unverdächtigen Zeugen ausgesucht, die „Neue Zürcher Zeitung“, die am Samstag in einer beeindruckenden Analyse Österreich wörtlich als Erfolgsmodell bezeichnet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Land gehört heute zu den reichsten
Ländern der Welt, die Arbeitslosigkeit ist mit 4,5 Prozent vergleichsweise
gering, am Wohlstand hat die gesamte Bevölkerung teil. Österreich ist zudem ein
demokratischer Rechtsstaat mit soliden Institutionen, der auf einer stabilen
Bürgergesellschaft abgestützt ist, und diese Gesellschaft zeigt sich auch immer
wieder offen und modern, sie ist bereit für Neues. (Einige SPÖ-Abgeordnete
halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: „Rekord-Arbeitslosigkeit“,
„Schwarz-Blau am Ende“, „Österreich verdient Besseres“.)
Ich danke allen Österreichern, dass sie an diesem Erfolgsmodell seit Jahren und Jahrzehnten, aber auch jetzt mitwirken, mitarbeiten und offen für Reformen sind, um das zu bewahren, was uns allen wichtig ist: Österreich als soziales und wirtschaftlich leistungsstarkes Erfolgsmodell. – Danke, „Neue Zürcher Zeitung“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Heute erschien unter dem Titel „Wiener Wendejahre“ in der großen, angesehenen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Analyse über Österreich und auch über das Verhältnis zu Deutschland, über die Bewertung der beiden Länder. Abgesehen davon, steht darin – darüber muss ich ein bisschen schmunzeln –, dass das Verhältnis