Meine Damen und Herren! Wir geben erstmals den Menschen die Antwort darauf, was uns die demographische Entwicklung zeigt: dass wir Gott sei Dank immer älter werden, dass wir länger in der dritten Lebensphase sind und dass wir mehr Mut zu Kindern und mehr Mut zur Familie brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hier geben wir Gerechtigkeit in einem Pensionssystem, das künftig transparent und gleichwertig für alle ist. Wir geben aber auch eine Antwort darauf für jene, die lange versichert sind, die schwerst arbeiten, die berufsunfähig sind, dass sie einen leichteren Zugang zur Pension haben.
Wir geben endlich den Frauen auch das, was ihnen zusteht, nämlich Pensionszeiten für Kinderbetreuung, was vergangene Regierungen nicht gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und wir geben ihnen ein zusätzliches Einkommen für die ersten drei Lebensjahre in Form des Kinderbetreuungsgeldes.
Weil Herr Klubobmann Van der Bellen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angesprochen hat: Das ist ein großes Anliegen dieser Regierung. Hier haben wir gerade mit dem Kinderbetreuungsgeld – was Zahlen uns schon beweisen – gezeigt, dass im Jahr 2000 Bezieherinnen des Karenzgeldes zu ungefähr 13 Prozent geringfügig beschäftigt waren; mittlerweile ist es so, dass 12 Prozent geringfügig beschäftigt sind und 49 Prozent bereits über der Geringfügigkeitsgrenze arbeiten können. Dies ist daher auch ein Zeichen, dass beides vereinbar ist, bei Bezug des Kinderbetreuungsgeldes einen Maßstab entsprechend zu setzen.
Meine Damen und Herren! Der eingeschlagene soziale sichere Weg dieser Regierung unter freiheitlicher Partnerschaft, unter freiheitlicher Beteiligung (Abg. Schopf: Ist gescheitert!) ist ein guter Weg, den wir weitergehen. Wenn Sie sich den Bericht zur sozialen Lage ansehen, dann steigen unsere Sozialausgaben, dann steigen unsere Sozialquoten. Wir zeigen damit, dass die Politik dort Geld einsetzt, wo es unbedingt notwendig ist, für jene Menschen, die es brauchen. (Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht, Frau Ministerin!) Dieses Netz werden wir weiterknüpfen (Abg. Öllinger: Schön wär’s!), und davon wird uns niemand abbringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass die Wichtigkeit der heutigen Sitzung allein dadurch augenscheinlich geworden ist, dass man gesehen hat, dass das eine die zelebrierte und peinliche Regierungspropaganda ist, das andere aber die reale Lebenssituation, wie sie die Menschen in Österreich vorfinden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Auch ich bin davon überzeugt, dass, wie erfolgreich eine Politik ist, daran gemessen wird, wie es den Menschen geht. Daher haben wir uns zu Recht damit zu befassen: Geht es den Menschen heute, nach fünf Jahren Schwarz-Blau, besser oder schlechter als vor fünf Jahren? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Besser!)
Ich finde es schon interessant, wenn wir heute Zitate aus der „Frankfurter Allgemeinen“ und aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ hören – konservativen, neoliberalen Auslandsblättern, das ist das eine –, aber ich glaube, Sie haben die verdammte Verpflichtung, sich mit der Lebenswahrnehmung der Österreicherinnen und Österreicher zu befassen und sich nicht mit irgendwelchen Auslandsblättern zu schmücken, meine sehr geehrten