12.54
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Fleckl, Ihr wortgewaltiges „Suppenrezept“, das Sie uns da vorhin kundgetan haben, mag vielleicht zur Tageszeit passen – es ist Mittagszeit, die Leute sind wahrscheinlich hungrig sein –, aber ich glaube, zum Thema war es mehr als deplatziert.
Da Herr Kollege Krainer hier an diesem Rednerpult versuchte, mit der Umwelt wieder einmal parteipolitisches Kleingeld zu sammeln: Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt – und ich glaube, da gibt es einen breiten Konsens –, dass hier nicht die Umwelt in Frage gestellt wird, dass in dieser Sache auch nicht die Umweltpolitik in Frage gestellt wird, sondern hier geht es ganz klar darum ... (Abg. Rest-Hinterseer: Kärnten!) – Es geht hier nicht um Kärnten, geschätzte Frau Kollegin, auch wenn Ihnen Kärnten so wichtig zu sein scheint, dass Sie es permanent erwähnen. Aber wenn es Ihnen so gut gefällt, werde ich dafür sorgen, dass Sie zwei VIP-Eintrittskarten für das Fußballspiel bekommen. Da werden Sie sich davon überzeugen können, dass das eine gute Veranstaltung ist.
Ich bin davon überzeugt, dass es hier um ein klares Bekenntnis zum Standort Österreich geht, dass es hier um ein ganz klares Bekenntnis dazu geht, Arbeitsplätze zu sichern. Und wenn Herr Kollege Kopf davon spricht, dass wir diese Arbeitsplätze für internationale Großveranstaltungen brauchen, dass wir sie brauchen für Sport, dass wir sie brauchen für Spielberg, so gehe ich hier einen Schritt weiter. Ich gehe einen Schritt weiter und sage: Wir werden uns das für den gesamten wirtschaftlichen Standort überlegen müssen.
Wir werden vielleicht auch in anderen Bereichen versuchen müssen, dafür zu sorgen, dass der Standort nicht gefährdet wird. UVP-Prüfung ist gut. UVP-Prüfung ist wichtig. Bekenntnis zur Umwelt – keine Frage. Aber ich gehe so weit, zu sagen, dass auch die anderen Betriebe, die Klein- und Mittelbetriebe, auch jene Bereiche, die sozusagen keine Chance haben, vielleicht dieses verkürzte UVP-Verfahren zu bekommen, die vielleicht keine Chance haben, hier Erleichterungen zu bekommen, dass diese die Chance bekommen müssen, den Standort Österreich abzusichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich bin nämlich davon überzeugt, dass Umwelt und Wirtschaft kein Widerspruch sein müssen. Das, was heute hier von mehreren Vorrednern herausgearbeitet wurde, glaube ich, widerspricht sich nicht unbedingt. Ich glaube, dass eine gut funktionierende Wirtschaft sehr wohl in einer funktionierenden, intakten Umwelt stattfinden kann, stattfinden soll und auch stattfinden muss, denn in Wirklichkeit ist eine gut funktionierende Umwelt eines der wichtigsten Standortentscheidungskriterien für Österreich. Immer mehr Betriebe – auch internationale – wählen den Standort Österreich deshalb, weil eben hier die Rahmenbedingungen gut sind. Und wir von Seiten der Politik sind gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Betriebe auch hier bleiben.
Deshalb noch einmal ganz klar mein Appell, dafür zu sorgen, dass es ein verkürztes Verfahren gibt, dass es ein vereinfachtes Verfahren gibt, ist ein richtiger Ansatz, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich erwarte mir auch von unserem Koalitionspartner ganz klar, dass wir vielleicht auch das Gesamtverfahren einer Evaluierung unterziehen, dass wir ganz genau schauen, wo wir vielleicht nachjustieren können, wo wir vielleicht dafür sorgen können, dass sich auch andere Strukturen ansiedeln können.
Bei allen Rechten und bei allen Mitsprachemöglichkeiten der Mitbürger: Verhinderungspolitik in der Form, wie sie Kollege Wittauer angesprochen hat, dass das UVP-