Gesetz – und das soll auch so bleiben, zu Gunsten des Standortes, zu Gunsten der BürgerInnen und auch zu Gunsten der Wirtschaft in Österreich, denn: Komprimierte Verfahren dienen sowohl der Wirtschaft als auch den AnrainerInnen und auch den Sportinteressierten. Ihre Pfuschereien allerdings verhindern das.
Und wegen Ihres Pfusches ändern wir noch lange kein Bundesgesetz, das sich bewährt hat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Abschluss: Herr Präsident Khol spricht gerne von der „Bürgergesellschaft“. Für mich ist das wirklich Spott und Hohn, wenn ein Präsident, ein maßgeblicher Repräsentant einer großen Partei, andauernd die „Bürgergesellschaft“ im Munde führt, konkret dann aber Gesetze fördert und vorantreibt, durch die BürgerInnenrechte, Anrainerrechte, sozusagen der Kern, das Herz einer Bürgergesellschaft, mit Füssen getreten werden! Das ist wirklich widersinnig, widersprüchlich und von unserer Seite her abzulehnen!
Deswegen sind wir dafür, dass das
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in der bestehenden, in der bewährten Form
erhalten bleibt, dass das beschleunigte Verfahren durchgezogen wird und dass
nicht weiter gepfuscht werden kann, so wie es in der Steiermark geschehen
ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon vieles, nahezu alles gesagt worden (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), allerdings möglicherweise nicht von allen. Nur die Blickwinkel sind, wie ich feststellen konnte und kann, sehr unterschiedliche.
Ich halte ausdrücklich fest: Bürgerrechte werden mit dieser Novelle nicht beschnitten. Die Anliegen der Bevölkerung werden selbstverständlich auch in Zukunft ernst genommen!
Wenn ich dann den Umweltsprecher der SPÖ vernehme, der sich hier an dieses Rednerpult stellt und sagt, es würden schon Überlegungen angestellt, ob es im Zuge beziehungsweise als Auswirkung dieser Novelle möglich ist, die dritte Startbahn in Schwechat zu errichten, muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass er nicht weiß, dass das völliger Unsinn ist. Er behauptet diesen Unsinn zur Irreführung, zur Verunsicherung der Bevölkerung von dieser Stelle aus ganz bewusst, und das halte ich für verwerflich! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es werden in dieser Diskussion ständig Begriffe falsch gebraucht, Begrifflichkeiten – wie man ja auch sagt – werden falsch verwendet. Es wird von Großprojekten gesprochen, die mit dieser Novelle angeblich an der Umweltverträglichkeitsprüfung vorbeigeschleust, vorbeigemogelt – was auch immer – werden sollen. Das ist in zweierlei Hinsicht falsch.
Erstens beinhalten Großprojekte natürlich auch Infrastrukturprojekte, und niemand will, das Infrastrukturprojekte ohne UVP durchgezogen werden können. Selbstverständlich bleibt die Umweltverträglichkeitsprüfung hier voll aufrecht.
Zweitens gibt es kein „Vorbeimogeln“, vielmehr soll dort, wo es um die Errichtung von Sportanlagen im Zusammenhang mit internationalen Großveranstaltungen oder auch