Der Mehraufwand reicht gerade einmal dazu, die Biennalsprünge und diese Dinge abzudecken, aber nicht für mehr, für keine einzige Stelle mehr. Doch Sie stellen sich hierher und behaupten, dass es mehr Stellen gibt. Wie soll ich das bezeichnen? Wollen Sie uns zum Narren halten, Herr Finanzminister? Oder glauben Sie, wir können Ihre Zahlen nicht nachprüfen, die Sie selbst uns hier vorlegen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Diese Art von Umgang mit der Wahrheit finde ich wirklich skandalös, was Sie hier mit dem Parlament aufführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Dass im Budget nichts enthalten ist für all die Maßnahmen, die beim Bildungsgipfel groß angekündigt wurden – zehn Punkte –, das beweisen Sie ja selbst. Sie wissen es selbst am besten, Kollegin Brinek und Kollege Amon. Was hätte es denn sonst für einen Sinn, dass Sie mit Datum 2. März 2005 dem Parlament einen Entschließungsantrag vorlegen, in dem steht, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, diese Maßnahmen des Bildungsgipfels endlich umzusetzen? – Weil eben nichts im Budget drinsteht (Abg. Scheibner: „Endlich“ steht nicht dort! Zitieren Sie exakt!), müssen Sie Ihre eigene Bundesregierung dazu auffordern, endlich das zu tun, was man ankündigt. (Abg. Dr. Brinek: Das ist aber auch billig!)
Wie soll man so etwas bezeichnen? – Das habe ich ja überhaupt noch nie erlebt. Da gibt es eine Bundesregierung, die ein Programm ankündigt, und die eigenen Regierungsfraktionen im Nationalrat müssen eine Aufforderung beschließen, dass das umzusetzen ist. Das, was Sie hier aufführen mit einer solchen Vorgangsweise, ist ja beinahe politisch pervers.
Das ist keine solide Grundlage für ein Budget. Im Wesentlichen ist das Budget des Jahres 2006 das Budget des Jahres 2005. Für Innovationen gibt es keinen Spielraum. An Ihnen ist PISA und alles andere spurlos vorübergegangen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
13.10
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter
Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Lieber Herr
Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Oppositionsadresse
bitte: Lesen – denken – sprechen! (Heiterkeit
und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist kein Budget von
Edlinger, das ist kein SPÖ-Budget, hier geht es um ein Budget von FPÖ und ÖVP,
zusammengestellt von Finanzminister Grasser. (Abg. Eder: So schaut es
aus! – Abg. Dr. Einem: Das
merkt man auch!)
Eigentlich müsstet ihr euch heute hier heraus stellen und euch bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen für die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die ihr in den letzten 30 Jahren der österreichischen Bevölkerung hinterlassen habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Ja, so ist es!)
154 Milliarden € Schulden, 7 Milliarden € Zinsen pro Jahr gehen auf das Konto der SPÖ. Normal müsstet ihr hergehen und euch entschuldigen oder einen Solidaritätsbeitrag zahlen. Leider gibt es das nicht, dass man die Verantwortlichen heranzieht. Aber ihr stellt euch her und spielt hier den großen Mann, dabei seid ihr hauptsächlich oder hundertprozentig verantwortlich, denn ihr habt den Finanzminister gestellt.
Jetzt bitte an die Adresse der Opposition – egal, ob Grün oder Rot, es ist eh alles in einem: In diesem Budget heißt es: Arbeit schaffen, Wohlstand sichern, Steuern entlasten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber bitte – redet mir nicht drein“ –, wieso habt ihr einer Steuerentlastung nicht zugestimmt? Wieso habt ihr der großen vorgezogenen