eine theoretische Größe. Fakt ist, dass es durch die Zusammenlegung der Wachkörper zu einer Verschiebung von Arbeitsplätzen kommen wird, von Menschen also, vom Verwaltungsbereich hinein in den operativen Arm der Exekutive, in jenen Bereich also, wo vor Ort, auf der Straße mehr Exekutive vorhanden sein wird. Und dies wird sicherlich dazu beitragen, dass sich alle Österreicherinnen und Österreicher dann auch wieder sicherer fühlen können in unserem doch so geliebten Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Abschließend
möchte ich noch auf eine Position eingehen, die gerade der Freiheitlichen Partei
ein sehr großes Anliegen ist, und zwar den Ansatz für das Asyl- und
Fremdenwesen, der auch im Jahr 2006, wenn man dem Anschlag folgt, in einer
Höhe von 106,7 Millionen € liegen wird. Daraus ist schon erkennbar,
dass alle bis dato gesetzten Maßnahmen die Treffsicherheit bei der Abhandlung
der Asylanträge nicht unbedingt optimiert haben. Deswegen ist es zwingend
erforderlich, das Asylgesetz jetzt sehr schnell zu optimieren, zu novellieren,
um es lückenloser zu gestalten, denn vor allem die missbräuchlich eingebrachten
Asylanträge binden über Gebühr finanzielle und personelle Ressourcen, die wir
anderswo dringender bräuchten. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, ob Sie das aus früheren Jahren kennen: Es gab und gibt eine Tradition, Politiker in Comics und Cartoons darzustellen. Den doch einigermaßen vor Ihrer Zeit tätigen Präsidenten Nixon hat man zu Zeiten des Vietnam-Krieges, wenn ich mich recht erinnere, als Besenverkäufer dargestellt, und die Leute, die bei ihm Besen gekauft haben, waren in dem Cartoon die Angeschmierten.
Es gibt auch außerhalb von Cartoons Dinge, die bis heute nicht vergessen sind, Präsident Bush beispielsweise – aufpassen, Kollege Großruck! –, der gesagt hat: read my lips – keine Steuererhöhungen! Und was hat er gemacht? Wir wissen es alle, und darum ist es auch in die Annalen eingegangen: Nachdem er gewählt worden war, hat er sofort die Steuern erhöht.
Es fällt mir zwar schwer, das, was Sie da machen, in dieser Tradition zu klassifizieren, aber Sie gehören dennoch sicherlich dazu. Das ist Sprechblasen-, Bubblegum-Politik, was Sie da betreiben. Sie führen uns mit der Budgetrede hier etwas vor, was tatsächlich – ich glaube, Kollege Gusenbauer hat das angesprochen – in die Sphäre der Fiktionalität gehört. Das, was Sie charakterisieren, ist jenseitig. Ich versuche Ihnen das an ein paar Beispielen zu belegen.
Herr Bundesminister, Sie behaupten, es gäbe seit 1999 um 100 000 Beschäftigte mehr. Wissen Sie, warum das ein Trick ist? Sie fallen auf Ihre eigenen Statistiken herein. Es gibt eine Statistik, da zählt man zu den Beschäftigten auch die Kindergeld-Bezieherinnen, ganz egal, ob sie vorher oder nachher jemals beschäftigt waren oder sein werden. Nur durch den Umstand, dass sie Kindergeld beziehen, werden sie als Beschäftigte ausgewiesen. Sie wissen, ich weiß, dass das mit Beschäftigung nichts zu tun hat. Sie bekommen Geld, Kindergeld, Kinderbetreuungsgeld, aber beschäftigt sind sie nicht. Auch Zivildiener werden in dieser Statistik geführt, unabhängig davon, ob sie vorher oder nachher beschäftigt sind. Präsenzdiener werden da drinnen geführt, unabhängig davon, ob sie vorher oder nachher beschäftigt sind.