bereits erfüllt ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Dann ist die Feststellung falsch!)
14.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Moser zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Sie hatten im letzten Jahr im Herbst für das Budget 2005 noch das Motto: „Aufschwung durch Entlastung“. – Wo ist dieser Aufschwung? Diese Frage müssen wir stellen: Wo ist dieser Aufschwung? – Hier handelt es sich eigentlich um ein „Warten auf Godot“: Er kommt nicht. (Bundesminister Mag. Grasser: 2 Prozent Wachstum!) – Wenn Sie ein Wachstum von 2 Prozent als Aufschwung bezeichnen, dann verstehe ich auch Ihre „wirtschaftspolitischen Erfolge“.
Vielmehr haben wir anstatt eines
Aufschwunges eine Rekordarbeitslosigkeit, die heute schon sehr oft diskutiert
wurde (Abg. Lentsch: Aber es stehen mehr Menschen in Arbeit!): Fast
400 000 Österreicherinnen und Österreicher haben keine Arbeit. Das nennen
Sie Aufschwung?! (Abg. Wittauer: Die meisten Arbeitsplätze!)
Wir haben als zweiten Punkt eine
Rekordinsolvenzstatistik. Auch das bezeichnen Sie als Aufschwung. – Das
ist ökonomisch nicht nachvollziehbar. (Abg.
Wittauer: Die meisten Arbeitsplätze,
Herr Abgeordneter!)
Und wir haben auch eine
Rekord-Pro-Kopf-Verschuldung. – Sie haben uns gestern sehr lange mit
Zeitreihen von 1999 bis 2006 belästigt. 1999 hatte jeder Österreicher
beziehungsweise jede Österreicherin eine Verschuldung von 16 625 €.
Wissen Sie, wie hoch sie im kommenden Jahr sein wird? – Jeder Österreicher
wird dann 20 000 € Schulden haben! – Das ist Ihre Politik, und
dafür sind Sie auch verantwortlich, Herr Minister. (Abg. Wittauer: Unglaublich,
dass das ein Sozialdemokrat sagen kann, der uns so viele Schulden hinterlassen
hat!)
Was ist denn das Motto für 2006? – Das Motto für 2006 lautet: „Arbeit schaffen – Zukunft gewinnen!“ Ich habe die Budgetrede sehr genau gelesen. Ich habe keinen einzigen Hinweis gefunden, wie viele neue Arbeitsplätze Sie durch dieses Budget 2006 schaffen werden. (Abg. Dr. Mitterlehner: ... doch die Wirtschaft!) Diese Zahl wäre sehr interessant, Herr Minister. Sagen Sie uns das, wenn Sie dieses Motto wählen, denn dann können wir uns orientieren und sehen, ob Sie das eingehalten oder nicht eingehalten haben.
Sie bemühen interessanterweise auch Standortstudien, in denen Österreich sehr gut dargestellt wird – das ist Ihr Recht. Es handelt sich dabei um die so genannte Contor-Studie. Der Inhaber dieser Gesellschaft ist ein Immobilienunternehmen beziehungsweise eine Bauträgerorganisation, und man vergleicht Österreich in der Spitzenposition mit Estland, Polen, Irland und Tschechien. Allein dieser Vergleich zeigt aus meiner Sicht ja schon, wohin es in diesem Bereich führt.
Was ist eigentlich die Realität, Herr Minister? – Wenn dem so wäre, wenn wir so ein Superstandort wären, dann müsste sich der von Ihnen angekündigte Ansiedlungsboom, den Sie noch im Herbst hier großartig verkündet haben, in den Realitäten niederschlagen. Ich habe mir die Zahlen angeschaut: Im Jahr 2000 hat die Austrian Business Agency 132 Projekte angesiedelt. Und wissen Sie, wie viele es im Vorjahr waren? – Es waren 107. Und das Dramatische in diesem Zusammenhang ist, dass es im Vergleich zur Zahl von 2003 eine dramatische Verringerung der Arbeitsplätze und