Halten Sie auch dann an dem Plan fest, wenn die betroffenen Bundesländer, wie zum Beispiel Oberösterreich, sich mit Händen und Füßen dagegen wehren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie müssen nicht 160 fahren! Das ist eine Kann-Bestimmung!) Oberösterreich hat sehr, sehr fundiert dargelegt, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Vergangenheit tatsächlich eine Trendwende bei den Toten erreichen konnten, und sie weisen auch dezidiert darauf hin, dass das besonders in ihrem Gebiet zu massiven Lärmbelastungen führen würde, und zwar bei oberösterreichischen Siedlungen rund um die dreispurigen Autobahnen. Werden Sie über dieses Bundesland einfach drüberfahren und das einfach dort verordnen? Oder werden Sie solche Bedenken, die formal durch Beschluss einer Landesregierung vorgebracht worden sind, ernst nehmen?
Was sagen Sie dazu, dass es auch einen FPÖ-Verkehrslandesrat gibt, Herrn Schöggl, der eindeutig ablehnend zu Tempo 160 steht? Halten Sie das für unvernünftig? Wie bewerten Sie diese Einstellung dazu?
Es gibt sehr viele massive Probleme im Verkehrsbereich. Es gibt zu wenig finanzielle Mittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur. Wir haben in Österreich ein massives Sicherheitsproblem. Wir haben in ganz Österreich keine einheitlichen Strafen. In Österreich kann man zweieinhalb Jahre lang betrunken Auto fahren, bis man ein einziges Mal kontrolliert wird. Wir haben in Österreich ein massives Kontrolldefizit. Warum kümmern Sie sich nicht um diese Probleme, sondern kommen jetzt mit einer – ich zitiere jetzt meinen Parteichef – „Schnapsidee im Fasching“?
Wir haben ernsthaft versucht, es zu
entkräften, wir haben uns ernsthaft mit dieser Idee auseinander gesetzt. Ich
möchte von Ihnen heute klare Antworten haben, ich möchte von der ÖVP klare
Antworten haben: Werden Sie das tun: ja oder nein? Sind Sie bereit, all diese negativen
Auswirkungen zu riskieren, all diese zusätzlichen Belastungen zu
riskieren – nur für ein paar Raser, denen, wenn sie den Fuß am Gaspedal
haben, naturwissenschaftliche Gesetze und Rücksicht auf Mensch und Umwelt
einfach abhanden kommen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
15.20
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen dafür entschuldigen, dass ich nicht punktgenau um 15 Uhr hier sein konnte. Das hat einen guten Grund: Ich habe mit Bürgermeister und Landeshauptmann Dr. Häupl und Stadtrat Schicker wichtige Verkehrsthemen für unsere Bundeshauptstadt besprochen.
Es ging, wie Sie vielleicht den Medien schon entnommen haben, um die Donauquerung im Bereich Lobau – ein Thema, das auch Ihre Fraktion beschäftigt und interessiert –, und es ging auch um den „Bahnhof Wien – Europa Mitte“ – zwei große, verkehrspolitisch wichtige Themen, die wir nicht nur gut haben vorbereiten lassen, sondern heute auch sehr gut besprochen haben, sodass wir im Prinzip auch Einigung erzielen konnten; Einigung vielleicht auch ein bisschen deshalb, weil wir schon unter einem besonderen Druck standen. Ich hatte vor, persönlich an dieser wichtigen Diskussion hier teilzunehmen.
Damit habe ich schon ein Stichwort gegeben: Diskussion, meine Damen und Herren! Ich muss Sie leider enttäuschen, Frau Abgeordnete Glawischnig! Wenn Sie von mir –