Oder reden wir über die misslungene Linienprivatisierung bei den Postbussen – auch dort geht es drunter und drüber – oder über die ausständige Nahverkehrsreform, über die wir eigentlich reden sollten, damit die Leute in der Früh rechtzeitig in die Arbeit kommen. Die Westbahn fährt nämlich heute schon 160, während die Südbahn 60 fährt. Das sind die Themen, über die man natürlich reden sollte. Oder über die Konsumentenfragen im gesamten Verkehrsverbund Ostregion: 5 Prozent Preiserhöhungen haben wir da gehabt! – Herr Bundesminister! Wir hätten viele, viele andere Themen, über die wir hier sprechen sollten.
Kommen wir wieder zurück zu Tempo 160. – Die ASFINAG hat in einer Stellungnahme auch auf die mögliche Schadenersatzpflicht im Falle erlaubter erhöhter Fahrgeschwindigkeiten hingewiesen, da die so genannte Ausbaugeschwindigkeit der österreichischen Autobahnen 130 betrage. Das heißt, wenn einer schneller fährt und etwas passiert, wer trägt dann die Haftung? Tragen Sie sie dann, Herr Minister, der Bund oder die ASFINAG? Wer wird da zur Kasse gebeten?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja auch nichts Neues, was wir hier diskutieren. Bereits vor eineinhalb Jahren gab es einmal den Vorschlag vom Klubvorsitzenden der ÖVP-Steiermark, mit 150 einen Vorstoß zu machen. Wir haben damals auch diesen Vorschlag ernst genommen – es war so ein bisschen ein Sommerloch, eine Sommerdiskussion –, haben auch hinsichtlich 150 mit überlegt, ob das Sinn machen könnte oder nicht Sinn machen könnte. Nach reiflicher Überlegung sind wir natürlich auch zu dem Schluss gekommen, dass die Flexibilisierung der Geschwindigkeitslimits in aller Zukunft ein Ansatz ist. Die Telematik wird das mit ermöglichen und dabei helfen.
Aber wir sind noch nicht so weit, daher halte ich diese Diskussion für verfrüht. Es sagt niemand, dass man nicht Telematik für mehr Flexibilität in der Verkehrssicherheit einsetzen soll und kann. Ich glaube aber nicht, dass wir vor 2008, 2009 ernsthaft darüber reden können.
Die so genannte Section Control ist an und für sich ein teures Vergnügen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den bis 2010 geplanten Strecken macht allein die Section Control bereits 250 Millionen € aus. Wer zahlt denn das? – Das zahlen wieder die Autofahrer über ihre Vignette oder über die Maut, die man da bezahlen muss. Das zahlen die Autofahrer alle selber. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich schon auch die wirtschaftliche Frage. Flächendeckend würde die Section Control mehr als 1 Milliarde € kosten. Das muss man doch alles finanzieren!
Daher glaube ich, dass wir noch lange nicht so weit sind. Wir sollten meines Erachtens viel mehr auf Verkehrssicherheit, auf Sicherheitsprogramme setzen – Sie haben auch einige in Ihrem Ministerium liegen, wir haben einige Ergänzungen dazu gemacht –, als uns über 160 km/h zu unterhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 7 Minuten Redezeit. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! An die Grünen: Willkommen im 21. Jahrhundert! Es ist eben so, dass sich vieles verbessert. Wir werden darauf noch zurückkommen.
Frau Abgeordnete Moser, Sie haben hier immer gerne Albert Einstein zitiert. Albert Einstein hat einmal gesagt, dass sich durch die technische Entwicklung die eigene Geschwindigkeit verhundertfacht, wenn nicht vertausendfacht hat, aber das Gehirn des Menschen im gleichen Zeitraum dadurch nicht in derselben Geschwindigkeit wächst.