zunehmen. Daher bin ich dafür, dass wir die Diskussion betreffend Geschwindigkeitssteuerung aus meiner Sicht sehr intensiv weiterführen. Ich bin aber auch dafür, dass wir eine intensivere Diskussion über die Umweltaspekte führen.
Wir hatten gestern hier im Hohen Haus eine sehr interessante Diskussion über die Umweltverträglichkeitsprüfung, und ich möchte ein Stück auf den gestrigen Tag zurückkommen, weil sich in der Steiermark etwas sehr Interessantes entwickelt hat. Herr Kollege Voves hat am 22.2. massiv gegen diese Novellierung gewettert, und seine Kollegen aus der Steiermark haben hier massiv mitgewettert. Dann ist das Ganze so gelaufen: Frau Kollegin Fleckl war noch nicht einmal auf ihrem Platz, sie hat sich erst dann hingesetzt. Herr Kollege Voves hat aber bereits um 14.07 Uhr eine Presseaussendung hinausgelassen und hat diese Novelle begrüßt, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Grillitsch: Unvorstellbar! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Im Chaos liegt die Kraft!)
Frau Kollegin Fleckl, es ist Ihr Problem, wie Sie mit der Sache umgehen. Ich warne Sie nur, Frau Kollegin Fleckl: Sie sollten vielleicht ein bisserl vorsichtiger mit Ihrem Parteivorsitzenden umgehen! (Abg. Fleckl: Lesen Sie richtig!) Das war gestern ein ordentliches „Legerl“, das er da für Sie produziert hat! Trauen Sie ihm nicht, Frau Kollegin! Trauen Sie ihm nicht! Die Halbwertszeit seiner politischen Linie in dieser Frage war genau acht Tage und 23 Stunden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
16.45
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Binder. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich möchte dieses Thema 160 km/h auf der Autobahn sehr pragmatisch behandeln, denn im Prinzip sind jeder Autofahrer und jede Autofahrerin in diesen Bereichen im Zusammenhang mit Tempolimits absoluter Experte beziehungsweise absolute Expertin, Pro und Kontra werden sehr eifrig ausgetauscht, es wird sehr eifrig diskutiert, und persönliche Eindrücke und Befindlichkeiten werden erläutert.
Laut einer
„profil“-Umfrage lehnen knapp 51 Prozent der Österreicher eine Erhöhung
von 130 auf 160 km/h ab. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Laut „Krone“ sind
73 Prozent dafür!) Ruhig Blut, Herr Kollege! Rund 43 Prozent
können sich mit dem Vorschlag anfreunden. Männer stehen einem höheren
Tempolimit positiv gegenüber, Frauen sprechen sich mit 37 Prozent zu
56 Prozent klar gegen den Vorschlag aus. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.) Man
merkt es an der Diskussion der Männer!
Pro-Argumente für 160 sind, dass man mit 160 km/h etwas schneller unterwegs sein kann – der Zeitgewinn ist meiner Meinung nach jedoch sehr minimal –, und vor allen Dingen die Möglichkeit, die absolute Stärke, je nach Auto, auszuprobieren und auszuschöpfen.
Meine Damen und Herren! Die Frage in diesem Zusammenhang ist nur, ob diese Stärke auch den Gegebenheiten und Bedingungen auf der Straße angepasst wird. Solche Bedingungen sind zum Beispiel die Dreispurigkeit, die Verkehrsdichte und die Witterungsverhältnisse, denn all das spielt eine maßgebliche Rolle. In diesem Zusammenhang sind vor allem – jetzt bin ich wieder einmal bei dem berühmten Wort – Eigenverantwortung, Disziplin, Besonnenheit und vor allen Dingen auch Rücksichtnahme notwendig.