Es sagen auch Psychologen – aber das ist Ihnen offenbar auch entgangen –, dass es sehr wichtig ist, dass, wenn man Tempolimits einführt, diese Maßnahme für die Betroffenen auch nachvollziehbar ist. Und das bedeutet, dass es, wenn teilweise Limits herabgesetzt werden müssen, weil es sich jeweils um Unfallsstellen handelt, andererseits genauso möglich sein muss, diese Limits in anderen Bereichen nach oben hin zu öffnen, wenn die entsprechenden Kriterien erfüllt sind.
Genau darum geht es: Wenn es klare Sicht gibt, wenn es eine breite Fahrbahn gibt, wenn es weniger Verkehr gibt, dann muss es auch möglich sein, höhere Geschwindigkeiten sektoral einzuführen. Unter optimalen Bedingungen muss das wohl möglich sein! Das soll ja keine generelle, sondern eine sektorale Lösung sein! Es wird auch niemand gezwungen, dieses Tempo auch wirklich auszunutzen und die Höchstgeschwindigkeit zu fahren. Das muss ja nicht ausgeschöpft werden!
Es wäre auch ein Beitrag dazu, dass die Akzeptanz für Temporeduzierungen – also für verringerte Tempolimits – steigt, wenn man in einzelnen Bereichen auch höhere Geschwindigkeiten zulässt. Genau darum geht es hier: Die Akzeptanz bei den Autofahrern für die eine oder andere verkehrssichernde Maßnahme zu erhöhen. Das würde in Zukunft sicherlich zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und im Zusammenhang mit den Unfallstatistiken und Totenstatistiken führen.
Schauen wir uns doch gemeinsam die
Ergebnisse einer Teststrecke, die, wie gesagt, noch nicht feststeht, an! Wozu? –
Damit wir sehen, dass das, was aus Ihren Studien hervorgeht, nicht stimmt,
damit wir beweisen können, dass die Studien, die Sie haben, nicht stimmen. Mit
einer Teststrecke wird man nachweisen können, dass es nicht zu mehr Unfällen
und nicht zu mehr Todesopfern kommt, sondern dass es weniger Staus geben und zu
einer Verbesserung der Verkehrsqualität kommen wird. (Zwischenruf der Abg.
Dr. Glawischnig.) Genau
deshalb sind wir dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)
16.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer.
Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herren Staatssekretäre! Ich bringe folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringendes Maßnahmenpaket „Gesunde Luft statt Feinstaub-Atemnot“
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dringend einen 6-Punkte-Katalog „Gesunde Luft statt Feinstaub-Atemnot“ umzusetzen und in den kommenden Monaten zu einem zentralen Schwerpunkt der Regierungsarbeit und der Zusammenarbeit mit den Ländern zu machen.
Dieser Katalog muss im Hinblick auf mehr Sicherheit, mehr Gesundheit und mehr Umweltschutz folgende Punkte beinhalten:
1. Verbindliches Nein zu Tempo 160 auf Autobahnen: Jede/r Tote,
jede/r Verletzte ist eine/r zuviel.
2. Maßnamen-Paket zur Reduktion der Feinstaubbelastung mit Verkehrs-Schwerpunkt.