richten, die Telematikanlagen einzurichten. Sie sehen ja in der Praxis, dass dort, wo diese Anlagen schon bestehen, wo mit diesen elektronischen Schildern dann plötzlich statt 130 km/h 100 oder 80 verordnet werden und vielleicht noch mit einer zweiten Information auch dazugeschrieben wird, warum dieses Tempolimit verordnet wird, das auch in einem wesentlich größeren Ausmaß eingehalten wird als das generelle Tempolimit, das derzeit gilt.
Was die Schadstoffe anlangt: Selbstverständlich überlegen wir uns alternative Maßnahmen zur derzeitigen Verkehrsplanung, zur derzeitigen Raumplanung. Die meisten Schadstoffe im Transit gibt es dort, wo der Transitverkehr durch dichtest verbaute Gegenden geführt wird, wie etwa in Wien auf der Südosttangente, dem Gürtel oder anderen Hauptverkehrsstraßen.
Aber warum waren es gerade auch Ihre Vertreter, die sich so sehr dagegen gewehrt haben, dass man die Verkehrsströme dort, wo man sie nicht von der Straße auf die Schiene bringt, zumindest von diesen dichtest verbauten Gebieten der Großstadt herausbringt und über Umfahrungen eine Verbesserung herbeiführt, oder dass man auch in alternative Wege des Gütertransits investiert bei Forschung, bei Untersuchungsmaßnahmen? All das sind interessante Dinge, über die man diskutieren könnte. Aber Sie hängen das jetzt alles an dieser einen Maßnahme auf, dass man einmal überprüft, ob man nicht flexible Tempolimits einführen kann.
Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler! Auch ich glaube, dass es nicht sinnvoll ist, lange Tests zu machen, Teststrecken einzurichten, sondern: Volle Investition in diese Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, in die Telematik-Einrichtungen, um dann dort, wo das möglich und notwendig ist und auch eine Verbesserung bringt, flexible Tempolimits einzuführen – das können da und dort mehr als 130 km/h, aber da und dort auch weniger als 130 km/h sein!
Das heißt nicht: Freie Fahrt für freie
Bürger!, sondern vernünftige Regelungen, die dann auch akzeptiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.41
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Gesamtrestredezeit von 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter
Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Warum, werte Damen und Herren von den
Regierungsparteien, treten Sie eigentlich nicht für Tempo 200 ein oder
überhaupt für eine Aufhebung jedes Tempolimits? (Abg. Scheibner: Das habe
ich Ihnen ja wohl erklärt jetzt, oder?) – Ich frage Sie das deshalb,
weil Sie außer einem Argument nichts gebracht haben, was auch nur ansatzweise
rechtfertigen würde, dass man Tempo 160 haben will.
Dieses eine Argument, das Sie gebracht haben, war – der Herr Vizekanzler hat es vorexerziert, ein paar Mal wurde es nachgebetet –:
Alte Regeln – sprich: Tempo 130 – taugen aus sich heraus nichts mehr, müssen neu überprüft werden. Deregulierung: Jede neue Regel ist sozusagen besser als eine alte Regel, darum machen wir es, und darum probieren wir es einmal auf einer Teststrecke mit Tempo 160 aus. – Aber einen Grund dafür, warum Sie ausgerechnet 160 km/h nennen und nicht 200 oder 250, oder überhaupt sagen: Schluss, aus mit jedem Tempolimit!, haben Sie nicht gebracht.
Was wir hingegen gebracht haben, waren gute Gründe, denke ich – gut argumentierbare Gründe! –, warum man nicht für eine Erhöhung von Tempo 130 eintreten kann. Und diese Gründe liegen auf der Hand: Es ist die Verkehrssicherheit! Wenn Sie