Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 165

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budget!) Bitte? (Staatssekretär Dr. Finz: Aus dem Ressortbudget und nicht aus unserem!) So? Dort habe ich aber auch nichts gefunden.

Ich sage Ihnen, es ist im Budgetansatz des Innenministeriums nichts drinnen. Halten Sie mich nicht für so dumm, dass ich nicht Budgetlesen kann! (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) Da ist nichts drinnen! Ich kann Ihnen jetzt das Heftl auch bringen, und dann zeigen Sie es mir! Beziehungsweise Sie haben das Heftl ein­gesteckt, zeigen Sie es mir gleich! Sagen Sie nicht „ja, das ist so“, wenn es nicht so ist. Halten Sie mich nicht für dümmer ... (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Was immer Sie annehmen, da ist nichts drinnen.

Genauso wenig ist etwas drinnen zur Erhöhung des Verpflegungsentgeltes. Wo steht denn das? Herr Staatssekretär, wo steht das, vielleicht haben Sie es auch im Kopf? Die Erhöhung ... (Zwischenruf des Abg. Gaál.) Nein, die kennt er nicht einmal, aber Hauptsache, wir bekommen eine Zivildienst-Novellierung. Die Auswirkungen sollten eigentlich ab Mitte 2005 in Kraft treten.

Herr Staatssekretär! Ich meine, auf so ein Budget kann man wirklich verzichten! Ich garantiere Ihnen: Wenn ich heute in meinem Unternehmen so kalkuliert hätte, wie Sie es uns hier unterbreiten, ich schwöre Ihnen, ich hätte meinen Job, glaube ich, gar nicht übertaucht! Das hätte ich nicht durchgestanden! – Sie haben aber eine größere Verantwortung; da geht es um ein Staatsbudget, Herr Staatssekretär. Wie Sie damit umgehen und wie Sie die Leute hinters Licht führen (Abg. Dr. Mitterlehner: Na, he! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), Herr Staatssekretär, das geht so nicht!

Sie brauchen sich hier gar nicht aufzuregen, wenn ich „hinters Licht führen“ sage, weil diese Zahlen, die mir der Herr Staatssekretär jetzt gesagt hat, ja in dem Budget drin­nen sind. (Abg. Murauer: Redezeit ist einzuhalten!) Die sind dort nicht drinnen, also ist es ein Hinters-Licht-Führen, und das geht ganz einfach nicht. (Abg. Dr. Brinek: Rede­zeit!) Das sollten die Menschen auch wissen, weil Sie immer von Ihrer Glaubwürdigkeit gesprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Aber Ihre Glaubwürdigkeit ist nichts wert, weil Sie nämlich keine mehr haben – und am Anfang auch nur eine sehr geringe hatten. Doch die ist schon lange weg. Ich garantiere Ihnen: Die Leute haben das kapiert, und Sie bekommen die Rechnung! Auf diesen Tag freue ich mich heute schon. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Die Freude wird lange dauern!)

18.03


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


18.03.26

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das kommende Jahr, das Jahr 2006, wird ein wichtiges Jahr für Österreich: In der ersten Jahreshälfte 2006 wird Österreich den EU-Vorsitz übernehmen und somit im internationalen Rampenlicht stehen, und in der zweiten Hälfte des Jahres 2006 wird es, allen Unkenrufen zum Trotz, Nationalratswahlen in Österreich geben. Wir werden Herrn Matznetter sicherlich nicht die Freude machen und die Wahlen vorverlegen, worum er ja von dieser Stelle aus geradezu gebeten hat, damit er Minister werden kann.

Herr Matznetter, ein Tipp von mir: Vor vielen, vielen Jahren gab es in Deutschland einen jungen Mann, der vor dem Bundeskanzleramt gestanden ist, an der Tür gerüttelt und geschrieen hat: „Ich möchte da hinein!“ Ich glaube, er hat Schröder geheißen. Wenn Sie jetzt schon beginnen, bei den verschiedensten Ministerien an der Tür zu


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