ebenfalls 47,064 aus. Das ist nicht nur keine Erhöhung, sondern in Wahrheit eine Kürzung um 3 Prozent, weil die Inflation nicht abgegolten wurde.
Ich frage mich: Wozu hat die
Zivildienst-Reformkommission getagt, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit verhindern,
dass wir eine echte Gleichstellung erreichen? Aber nicht einmal diese halben
Schritte sind finanziert. Kein Cent ist für diesen Bereich vorgesehen! Wir
werden bei den Budgetberatungen genau darauf achten, dass dieses Geld zur Verfügung
gestellt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.
Abgeordneter
Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich in meinen Ausführungen
dem Finanziellen zuwenden und darf sagen, dass das Budget 2006, das im
Entwurf von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, ein gutes Budget ist.
Ich verstehe
Folgendes nicht: Frau Königsberger sagt zwar, es werde nicht gejammert, aber
die Opposition versucht nichts anderes, als das Budget schlecht zu machen, die
Regierung schlecht zu machen (Abg. Dr. Jarolim: Es ist auch
schlecht!) und auch das Land schlecht zu machen.
Darum frage ich
Sie: In welchem anderen Land in Europa oder darüber hinaus würden Sie lieber
leben als in Österreich? (Abg. Dr. Jarolim: In Österreich
ohne ÖVP!) In welchem anderen Land in Europa oder darüber hinaus würden Sie
lieber arbeiten als in Österreich? – Ich glaube, Sie werden kein anderes
Land finden, denn wir in Österreich machen gute Politik (Zwischenruf des
Abg. Oberhaidinger), und das drückt sich auch in Zahlen aus.
Wir wollen einen starken Wirtschaftsstandort Österreich, und wir wollen
Arbeitsplätze schaffen. Dazu brauchen wir einen soliden Haushalt, und dieser
solide Haushalt ist auch gegeben. Mit 66 Milliarden € Ausgaben und
60 Milliarden € Einnahmen ist zwar ein Abgang in der Höhe von
5,81 Milliarden € vorhanden, aber, meine geschätzten Damen und Herren,
gestatten Sie mir doch ein bisschen darauf einzugehen, auch wenn das in den
Reihen der Sozialisten wehtut, worin die Begründung liegt.
Ich sage, dass die ehemalige Schuldenpolitik schuld ist, dass wir heute so
viel Zinsen zahlen müssen und dass heute nicht ausgeglichen budgetiert werden
kann. (Abg. Mag. Gaßner: Geh, hör auf!) Die Sozialisten
haben während ihrer Regierungszeit, während der Alleinregierungszeit die
Schulden verdreizehnfacht! Um 1 200 Prozent haben sie die
Schulden erhöht. (Abg. Dr. Cap: Geh, hör auf!) Und wenn
ich noch die Zeit bis zum Jahr 2000 dazurechne, denn dann hat die
Regierung Schüssel das Ruder übernommen und erstmals auch den Finanzminister
gestellt, dann sind die Schulden verfünfunddreißigfacht worden. Die
Schulden haben sich um 3 400 Prozent erhöht. (Abg. Dr. Cap:
Märchenstunde!) Wenn wir diese 7 Milliarden € Schulden nicht
zahlen müssten, dann hätten wir einen Überschuss im nächstjährigen Budget. (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Der Vergleich macht uns sicher. Ich
habe mir das sozialistische Programm angeschaut und in den letzten Wochen und
Monaten die Forderungen der Sozialisten zusammengeschrieben.
11 Milliarden € wollen die Sozialisten Mehrausgaben für die Zukunft.
Das würde eine weitere Verschlechterung der Situation, eine weitere
Schuldenpolitik bedeuten, so wie wir es von der sozialistischen Alleinregierung
seinerzeit gewohnt waren.