Aber auch wenn die Quantität stimmt, so hat
die Qualität damit noch lange nichts zu tun: Es stehen 2005 und 2006
Entschuldungen von Kamerun sowie des Irak an, und allein die Entschuldung des
Irak macht ungefähr 450 Millionen € aus. Nur damit erreichen wir
diesen großen Sprung. Ich frage mich nur: Worin liegt die supertolle Qualität
in der Entwicklungszusammenarbeit, wenn ehemals auf Pump gekaufte Toyotas oder
errichtete Folterkammern eines Diktators und Haider-Freunds Saddam Hussein
entschuldet werden? – Das stillt keinen Hunger, das füllt keinen Magen,
das schafft keine Bildung und schon gar keine Arbeitsplätze. (Beifall bei
der SPÖ.)
Die OECD rügt uns – und ich schließe mich dieser Kritik an –, dass jene Teile der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, die irgendwie gebunden sind, zum Beispiel in Form von Entschuldungen oder berechneten Studienplatzkosten, sehr hoch sind, der politisch frei verfügbare Teil dagegen unheimlich klein ist und immer kleiner wird.
Ich erinnere auch daran, dass die Gründung der ADA deshalb erfolgte, weil es geheißen hat: Es wird eine Unsumme Geldes auf uns zukommen! Die Sektion VII im Außenministerium wird überhaupt nicht in der Lage sein, diese Unsummen zu bewältigen und umzusetzen! Wir müssen daher ganz schnell eine ADA gründen! – Wir haben sie blitzschnell gegründet, aber für 3,5 Millionen € mehr im kommenden Jahr hat sich das wirklich nicht ausgezahlt. Deswegen die Entwicklungszusammenarbeit zu privatisieren wäre nicht notwendig gewesen, ganz und gar nicht. Schon das dritte Jahr in Folge ist das viele Geld ausgeblieben.
Was auch sehr bedauerlich ist, ist, dass im Budget des Außenministeriums in Summe die Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit um 2 Millionen € weniger werden, nämlich bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, bei unseren Beiträgen an die Vereinten Nationen.
Noch einmal zurück zur Rede des Herrn Finanzministers. – Ja, ich sehe das auch so: 0,7 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit bleiben natürlich das Ziel, und ich fordere Sie auf – fein, dass Sie noch da sind, Herr Staatssekretär, vielleicht können Sie das dem Herrn Finanzminister ausrichten –: Wir sollten uns endlich ein Beispiel an anderen Ländern nehmen, die schon lange Pläne erarbeitet haben, wie sie auf diese 0,7 Prozent kommen – und zwar auf 0,7 Prozent, die wirklich Armutsbekämpfung zulassen, die gestaltbare Politik zulassen, die nachhaltige Entwicklung zulassen.
Wenn das ein Budget wäre, das das ermöglichen würde, dann würden wir auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.52
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Preineder. (Abg. Krainer – auf eine Gruppe freiheitlicher Abgeordneter, die
zwischen den Bankreihen stehend miteinander sprechen, weisend –: Herr
Präsident, könnten Sie vielleicht die Freiheitlichen ersuchen, die Gang-Party
aufs Couloir zu verlegen? – Abg. Grillitsch –
in Richtung des Abg. Krainer –: ... Ambitionen für die Präsidentschaft?)
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Verwalten, gestalten, investieren – so könnte das Motto des Budgets 2006 lauten. Ein ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus, Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent und Wachstum und Beschäftigung als Signal für die Zukunft.
Ich möchte über einen Bereich sprechen, bei dem Wachstum und Beschäftigung als Widerspruch erscheinen, sich aber seit jeher vereinen, nämlich über den Bereich