übersichtlichkeit und vor allem auch fehlende Angaben tragen nicht zu einem höheren gesunden Ernährungsbewusstsein bei. Insbesondere Kinder – die wohl jüngste Einkäufergruppe – und ältere Menschen können die derzeitigen Informationen nicht verstehen, und nicht nur ältere Menschen haben Probleme, die Kennzeichnungen überhaupt zu lesen.
Die derzeitige
Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung sieht zwar vor, dass Lebensmittel
deutlich sichtbar und gut lesbar gekennzeichnet sein müssen, aber bei rund zwei
Dritteln der von der AK untersuchten Produkte waren die Etiketten
unübersichtlich gestaltet. Unleserliche Fuzelschriften, häufig nur einen
Millimeter oder sogar noch winziger, machen den Konsumenten das Leben schwer
und hindern sie vor allem daran, sich ausreichend zu informieren. (Beifall
bei der SPÖ.)
Bei Anzeigen kommt es für die Produzenten zu keinen oder nur zu Strafen in der lächerlichen Höhe von rund 70 €.
Frau Bundesministerin, bisher haben Sie es versäumt, verstärkte Schwerpunktkontrollen bei Lebensmittelkennzeichnungen anzuordnen. In der Vorlage zum Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz hätten Sie, Frau Bundesministerin, die Pflicht gehabt, genaue Lebensmittelkennzeichnungen festzulegen, die – wie von den Konsumenten erwartet – über die bisherigen Verordnungen hinausgehen. Leider ist das nicht geschehen.
Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Konsumenten haben ein Recht darauf, dass es mehr Klarheit bei der Kennzeichnung von Nahrungsmitteln gibt. Es nützt nichts, wenn Sie sich heute herstellen und sagen: Die Menschen sollen zum richtigen Zeitpunkt das Richtige kaufen, das Richtige essen, die richtige Menge und so weiter! In dieser Vorlage, Frau Bundesministerin, hätten Sie das Richtige für die Konsumenten tun können!
Jetzt haben Sie noch die Chance, diese wichtige Kennzeichnung zu verankern. (Beifall bei der SPÖ.)
13.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.07
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Maria Rauch-Kallat hat in ihrer Rede gesagt, es gehe auch um Eigenverantwortung. – Ja, es geht um Eigenverantwortung, und diese Gesetzesvorlage muss von den Menschen mit Leben erfüllt werden!
Kollegin Scharer und Kollegin Silhavy kann ich nur mit auf den Weg geben: Wir haben mit dieser Gesetzesvorlage die notwendigen Maßnahmen geschaffen (Abg. Dr. Jarolim: Eher das Gegenteil ist der Fall!), und es wäre gut, nicht wieder Negativstimmung zu machen, Herr Kollege!
Weil es um Eigenverantwortung geht, ist bestimmt auch hier der richtige Ort und die richtige Zeit, wenn die Frau Ministerin sagt, Produkte sollten saisonbezogen konsumiert werden. In der Steiermark zum Beispiel bemühen sich einzelne Regionen, mit unterschiedlichen Produkten Genussregionen zu werden. Auch meine Heimatregion bemüht sich schon seit längerem, eine Slow-food-Region zu werden, übrigens die erste in Österreich. In dieser Region sind 16 Gemeinden zusammengeschlossen, die hochwertige Lebensmittel produzieren, freiwillig auch vermarkten in dem Sinn, dass sie gute Produkte an den Mann, an die Frau, an die Konsumenten beziehungsweise auch an die Wirte und auf die Märkte bringen. Ich denke, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf uns wieder ein Stück näher ans Ziel bringen wird.