denn ohne gentechnikfreie Futtermittel sind auch gentechnikfreie Produkte nicht möglich –
„als Kriterium für die Kennzeichnung von AMA-Produkten den Verzicht auf gentechnisch verändertes Futter vorzuschreiben
auf EU-Ebene für die Einführung von verpflichtenden, transparenten Produktkennzeichnungen für alle tierischen Produkte einzutreten, bei welchen das Maß der Tiergerechtheit (z.B. Tierhaltung, Zucht, Fütterung, Transport und Schlachtung) einfach erkennbar und anschaulich dargestellt wird
auf internationaler Ebene (WTO) dafür einzutreten, dass europäische Tierschutzstandards als non-trade concerns anerkannt werden“ – diesbezüglich haben wir dieselbe Auffassung wie sie –
„sich für die Anerkennung einer Ursprungskennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte im Sinne der Transparenz und des KonsumentenInnenschutzes auf EU-Ebene einzusetzen.“
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Das ist unser Entschließungsantrag. Ich ersuche Sie, ihm Ihre Zustimmung zu geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Eßl. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GOG-Bestimmungen. 2 Minuten Redezeit.
13.30
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Herr Abgeordneter Pirklhuber hat behauptet, ich hätte gesagt, mehr Kontrolle führe zu mehr Agrarindustrie.
Tatsache ist, dass ich in meinen
Ausführungen gesagt habe, dass von Ihrer Seite immer mehr Auflagen und
Kontrollen verlangt werden. Und immer mehr Auflagen und Kontrollen führen
tatsächlich zu mehr Agrarindustrie. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 823 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Riener, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 823 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Riener, Mag. Haupt, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.