kordates eingebracht. Genauso hat die Österreichische Volkspartei einen Verfassungsartikel eingebracht, in dem das Gute, Wahre und Schöne, die wichtigen Ziele der Schule, stehen, in dem alle wichtigen Bestimmungen stehen. – Aber Sie wollen jetzt einfach sagen, jetzt machen wir die paar Verfassungsbestimmungen, dann ist es gar nicht mehr notwendig, eine schlankere, bessere, neue Verfassung zu machen.
Stimmen Sie bitte endlich dem Vorschlag für eine schlanke, neue, bessere Verfassung zu, dann haben wir all diese Dinge, die Ihnen so ein großes Anliegen sind, im Verfassungsrang und Sie müssen keine Junktims für die Zweidrittelmehrheit aufstellen! (Beifall bei der ÖVP.)
Die österreichische Bundesregierung geht einen ganz klaren Weg: Wir wollen Hindernisse für die Schulentwicklung beseitigen! – Wir werden daher den Antrag einbringen, die Zweidrittelmehrheit für die vielen Schulgesetze – Schulorganisationsgesetz, Schulpflichtgesetz et cetera et cetera – abzuschaffen. Dann ist Bewegung möglich, dann sind die Fenster offen, dann kommt frische Luft herein. Wir wollen aber auf der anderen Seite in einer neuen, modernen Verfassung die wichtigen Eckpunkte für den Schulbereich, für den Bildungsbereich festschreiben. Und davor wollen Sie sich drücken!
Meine Damen und Herren! Ich meine, wer wirklich will, dass bei der Schule etwas weitergeht, dass sich etwas weiterentwickelt, der muss unserem Antrag auf Abschaffung der Zweidrittelmehrheit zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.18
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die bisherigen Debattenbeiträge der ÖVP-Vertreterin Ministerin Gehrer und des Kollegen Amon haben sich für mich durch Zynismus, Überheblichkeit und Polemik ausgezeichnet oder dargestellt. (Abg. Dr. Brinek: Sie brauchen keine Zensuren auszuteilen!) Vom Kollegen Amon war ich es ja schon fallweise gewohnt, aber wenn die Ministerin jetzt auch in diesen polemischen Ton verfällt und sagt: Wenn ihr es nicht kapiert, ist euch nicht zu helfen!, dann muss ich schon sagen, Frau Bundesministerin, in diesem Ton einen Konsens erzielen zu wollen (Abg. Großruck: Wie schaut den euer Ton aus! Schauen Sie sich die Dringliche Anfrage an!), noch dazu bei Materien, die im Verfassungskonvent lange diskutiert wurden, das ist wohl etwas vermessen! Vielleicht können Sie mit den Freiheitlichen so umgehen, mit uns sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Reformdialog, Kollege Amon – Kollege Brosz hat ja schon beschrieben, wie das abgelaufen ist –: Ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, dass Klubobmann Cap, Kollege Broukal, Kollegin Kuntzl und ich, die wir alle dort waren, Ihnen zu wenig sind. Wir sind Ihnen offensichtlich nicht Partner genug als Parlamentarier, Sie wollen es anders haben. Oder sehe ich das jetzt falsch? Haben wir Ihnen vielleicht doch gereicht, haben unsere Wortmeldungen einen Beitrag dazu geleistet? Dann stellen Sie sich nicht hier her und tun Sie nicht so, als ob wir dort nichts gewesen wären. Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Kollege Amon, haben ja überhaupt so eine Art Nachruf auf die Bundesministerin gehalten. Sie haben eine Schlussbilanz gezogen, was unter der Ära Gehrer und mit der Gehrer-Schule alles passiert ist. Die Frau Bundesministerin hat selbst gesagt, es gibt ja viele Daten, die auch gut sind.