strukturelle Maßnahme. Ungeklärte Finanzierungslücken im Gesundheitssystem – und was machen Sie? Stillstand in der Gesundheitspolitik, keine einzige positive strukturelle Maßnahme.
Im Bereich Bildung werden wir das auch weiter diskutieren können. Selbst nach dem PISA-Absturz, trotz PISA-Absturz Stillstand in der Bildungspolitik, trotz Angebot seitens der Sozialdemokratie, Schwung in die Debatte zu bringen – das wäre so wichtig für die Zukunft der Jungen –, Stillstand in der Bildungspolitik!
Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich meistens taub und stumm stellen, dass Sie meistens schweigen. Mittlerweile amüsieren Sie sich auch ab und zu. Von Mickey-Mouse-Problemen im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit haben Sie schon einmal im „Format“ gesprochen, Sie haben im Zusammenhang mit Jugendarbeitslosigkeit auch schon von Schönheitsfehlern geredet. Sie haben gestern nach dem Ministerrat launige Werbesprüche von sich gegeben, frei nach dem Motto – das hätte ja gerade noch gefehlt –: Österreicher raunzt nicht, wählt mich!
Sie werden Sie nicht mehr wählen! Diese
Regierung hat zu Recht das Vertrauen verloren, diese Regierung hat zu Recht
keine Mehrheit mehr in diesem Land. 67 Prozent wünschen sich eine neue,
eine soziale Regierung. – Herr Bundeskanzler, machen Sie den Weg frei für
eine bessere Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Aber keine sozialistische!)
17.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 4 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.
17.41
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Cap, Herr Gusenbauer ist Ihnen schon abhanden gekommen, nicht wahr? Ich muss euch wieder ein bisschen auf die Füße helfen, wir müssen wieder einmal Gewissen erforschen. Es stimmt schon, dass in der FPÖ diskutiert wird – aber interne Angelegenheiten haben mit der Regierungsarbeit überhaupt nichts zu tun!
Wie geht es denn der SPÖ, frage ich mich, wenn ich so die Zeitungen lese? Häupl, Vranitzky, Klima, ein Obmann unten in Kärnten? Zuerst stehen sie hinter Gusenbauer, dann stehen sie neben Gusenbauer und bald werden sie ihn hinter sich stehen lassen. So geht es bei euch in der SPÖ zu!
Über die Grünen brauche ich auch nicht weiter nachzudenken. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Außerdem muss man euch wirklich einmal fragen, welche Konzepte habt denn ihr? Ich höre ständig, diese Regierung solle sich verabschieden, sie solle das Regieren bleiben lassen. Ich sage euch, die Österreicherinnen und Österreicher wollen keine Regierung und keine Bundeskanzler wie in den letzten 30 Jahren.
Fast 100 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten haben ihre Arbeitsplätze verloren. 174 Milliarden € habt ihr an Schulden hinterlassen. Dafür müsstet ihr euch einmal bei der Bevölkerung entschuldigen! 7 Milliarden € müssen für Zinsen aufgebracht werden. Heute jährt sich der „Todestag“ des „Konsum“ zum zehnten Mal. Eure Kollegen (in Richtung SPÖ) sind dafür verantwortlich. Stellt euch hierher und entschuldigt euch dafür, dass so viele Familienväter ihren Arbeitsplatz verloren haben und in Not geraten sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)