eigentlich nicht von ihnen zu entrichten waren, weil hier öffentliches Interesse im Vordergrund steht. Bei öffentlichem Interesse war es in der Vergangenheit die Aufgabe des Staates, das aus der Staatskasse zu bezahlen, und das sollte auch weiterhin so sein.
Da Frau Dr. Glawischnig von dieser breiteren, freieren Medienlandschaft der Zukunft spricht: Frau Doktor, diesbezüglich werden Sie bei uns stets ein offenes Ohr finden. Ich glaube, da hat sich in den letzten Jahren viel getan, und es sind alle aufgerufen, dass sich da noch mehr tut. Ich denke, gerade ein solch kleines Gesetz zeigt, dass in Wirklichkeit in diesem Hohen Haus zumindest über diese vielen Konsensthemen weit mehr diskutiert werden sollte und dass die Parteien im Endeffekt ein gutes Ergebnis zusammenbringen, wodurch hin und wieder vielleicht auch der Streit, der hier oft vonstatten geht, ein bisschen weniger wird und wodurch es eine positive Zukunft für die parlamentarische Arbeit geben wird. Diese Novelle ist, glaube ich, ein gutes Beispiel dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.56
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
18.56
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mir tut es eigentlich sehr leid, dass von den Oppositionsparteien niemand darauf eingegangen ist, dass neben dem den ORF betreffenden Teil der RTR auch der Fachbereich Telekom der RTR von dieser Novelle betroffen ist. Es geht bei der Telekombranche immerhin um eine sehr große und sehr wichtige Industrie in Österreich, die jetzt nicht mehr die gesamten Kosten der Regulierung allein tragen muss. Es ist sehr wichtig, dass diese Unternehmen mit mehreren tausend Mitarbeitern in Österreich, mit Milliardeninvestitionen in diesem Land einen fairen Rahmen haben. Die Regulierung ist ein Bereich, aus dem sich der Bund nicht von seiner auch finanziellen Verantwortung verabschieden kann. Kernbereiche der Behörde, die nicht unmittelbar im Interesse der Unternehmen stehen, sollen auch von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Deswegen ist diese Novelle sehr wichtig. Zumindest ein Viertel der Kosten der Regulierung wird in Zukunft also der Bund tragen. Die Unternehmen haben das lange gefordert, wir haben das jetzt endlich umgesetzt.
Darüber hinaus wird auch der
Kompetenzbereich des Regulators neu und präziser formuliert, und ich halte es
für sehr wichtig, dass wir auch angesichts der Erkenntnisse des
Wim-Kok-Berichtes hinsichtlich der Lissabon-Strategie einen neuen Kompetenzbereich
im Telekombereich aufbauen. In Zukunft wird der Regulator auch Studien in
Auftrag geben können, die auch für unsere Arbeit als Abgeordnete und Parlamentarier als
Grundlage dienen, um eine zukunfts- und richtungweisende Telekom-Politik in Österreich umzusetzen.
Die ÖVP ist ein
Garant dafür, dass eine richtungweisende, über die Legislaturperioden
hinausführende Telekom-Strategie für unser Land in Europa erarbeitet
wird – gemeinsam mit dem Regulator, vor allem aber gemeinsam mit den
Unternehmen in Österreich und mit den Konsumenten. – Danke. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist hiezu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 837 der Beilagen.