Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 219

wollen letzten Endes einmal mehr ihre Reiche vergrößern. – Dazu sind sie auch durch die schlampige Ausgliederung gezwungen.

Bei ihren Hahnenkämpfen, in denen sie sich darum bemühen, möglichst viel an Kunst aus dem Ausland hereinzubekommen, hatten sie bisher ein kleines Hindernis, und das war eben diese 1-Milliarde-Haftungsgrenze. Dabei ist es darum gegangen, wer diese Summe in Anspruch nimmt. Wenn man sich dabei ganz schnell angestellt hat und ganz schnell arbeiten konnte, dann hat man den Zuschlag bekommen, und die anderen hatten das Nachsehen.

Was war der Erfolg des Ganzen? – Streitereien, Streitereien, Streitereien. Wir kennen das aus der Museumslandschaft. Die Ministerin hat gesagt, streitet euch nicht, dann werden wir halt einfach das Finanzgesetz ändern. Wenn das so einfach geht und das Parlament zustimmt, haben die Museumsdirektoren gesagt. Sicher wird das Parlament zustimmen, wird die Ministerin gedacht haben, denn die meisten interessiert das sowieso nicht, und diejenigen, die das interessiert, werden es nicht verstehen. Und damit hat sie, glaube ich, Recht.

Am Ende des Tages haben wir wiederum eine Möglichkeit weniger, auf das gemein­same Kulturgut aufzupassen, denn im Unterschied zu den Privaten, die auch dafür haften, wenn sie sich etwas aus dem Ausland ausborgen, haben unsere Museums­direktoren alle Möglichkeiten zu dealen, aber wenn etwas passiert, dann haftet dafür die Gemeinschaft. Und das nennt man dann eine vernünftige Museumspolitik! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.54

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

20.54.14

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Dieser Aufruf des Herrn Kollegen Zinggl zur Förderung der Versiche­rungswirtschaft hat Gott sei Dank keinen Widerhall gefunden.

Es wird schon gut sein, wenn der Staat für das, was ihm gehört, oder das, was er nutzt, im Großen und Ganzen selber haftet, ohne auch noch Versicherungen daran verdie­nen zu lassen, denn letztendlich geht es ja nur darum, kollektiv dafür aufzukommen, was an Risiko vorhanden ist. Daher ist diese Lösung sicher nicht nur eine vernünftige, sondern auch eine sehr sparsame und zweckmäßige, wie das unsere Regierung grund­sätzlich ja immer macht.

Sparsam und zweckmäßig ist auch das Stichwort zum Ausbau und zur Renovierung des Parlaments. Die 13,5 Millionen €, die wir heute zusätzlich beschließen, um den Ausbau und auch die Tätigkeit der Konventsaufarbeitung zu finanzieren, sind sehr gut angelegtes Geld, weil wir für unsere Gäste und Besucher im Hohen Haus die Bedingungen verbessern.

Der bauliche Zustand des Hohen Hauses ist ja jetzt im Großen und Ganzen in Ordnung. Das Haus schaut gut aus, der Zugang wird hergerichtet, und am 26. Oktober, wenn wir 50 Jahre Freiheit von fremden Soldaten feiern können, wird unser Haus auch schön erstrahlen.

Das Einzige, was dann noch nicht gut ausschauen wird, ist dieser Plenarsaal. Das Einzige, was dann noch mies beieinander sein wird, sind die Sessel, auf denen wir sitzen. Ich hoffe, dass wir alle noch lange darauf sitzen, darum würde ich unsere Parlamentsdirektion und den Herrn Präsidenten bitten und ersuchen, dass dieser Plenarsaal auch bald renoviert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)