Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 21

das dafür sorgt, dass wirklich effektive Maßnahmen überall gesetzt werden, auch in den USA, auch in Australien, auch in Japan. Nur so wird es uns gelingen, eine einiger­maßen gerade noch erträgliche Erwärmung von 2 Grad im globalen Durchschnitt zu erreichen.

Alle die Maßnahmen, die wir im Rahmen des CDM-Programms setzen, das heißt in Entwicklungsländern, müssen wirklich entwicklungsrelevant sein, müssen armutsbe­kämpfend wirken, da müssen wir mit natürlichen Rohstoffen in den Ländern auch ver­antwortungsvoll umgehen. Es kann nicht sein, dass wir das jetzt quasi nur so als Frei­kaufen verstehen, sondern das sind wirklich wichtige Maßnahmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ganz zum Schluss: Die Diskussion der letzten Tage hat uns gezeigt, dass sehr viele Österreicherinnen und Österreicher bereit sind, für den Klimaschutz etwas zu tun, sich wirklich ins Zeug zu werfen, das Auto stehen zu lassen, anders zu heizen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Ihnen versprechen: Wir von der Sozialdemokratischen Partei werden ein starker Part­ner der Umwelt sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Kopf. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.30.20

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Klimawandel ist für uns alle sichtbar, er ist für uns alle spürbar, vor allem in seinen Auswirkungen, er bringt viele Menschen dazu, darüber nachzudenken, was auf dieser Welt geschieht, aber wir sind als Öster­reicher natürlich nicht allein für dieses Phänomen, für diese Entwicklung verantwortlich. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir nicht nur sehr frühzeitig das Problem erkannt, sondern auch sehr frühzeitig bereits Maßnahmen eingeleitet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das sieht man am Ergebnis!)

Frau Kollegin Glawischnig, es ist in der Umweltpolitik nicht damit abgetan, dass man die Menschen draußen, so wie Sie es tun, ständig verunsichert. Sie haben die letzte Bundesregierung bezüglich ihrer Umweltschutzmaßnahmen kritisiert. (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Zu Recht!) – Wissen Sie, mit wem das Umweltprogramm auf Punkt und Beistrich verhandelt worden war, das wir in der letzten Periode umgesetzt haben? Mit Ihnen! Mit den Grünen! Wir haben dieses Verhandlungsergebnis dann eins zu eins in den Koalitionspakt mit FPÖ/BZÖ übernommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Abgeschrieben!)

Also, wenn Sie hier Kritik anbringen, dann kritisieren Sie sich selbst! (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Im Gegensatz zu Ihnen war ich dabei!) Nehmen Sie das, bitte schön, einmal zur Kenntnis, und seien Sie so ehrlich, und sagen Sie das den Men­schen auch! Sie kritisieren hier etwas, was Sie selbst mit zu verantworten haben! (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie waren nicht einmal dabei!) Ich war dabei! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein!)

Meine Damen und Herren! Wir wollen Wohlstand für viele, wir wollen soziale Sicherheit für alle – dazu brauchen wir einen starken Wirtschaftsstandort, dazu brauchen wir Wirt­schaftswachstum. Unser Wirtschaftswachstum in Österreich ist Gott sei Dank in Ord­nung – dank vieler guter wirtschaftspolitischer Maßnahmen in Ordnung. Die Industrie­produktion ist in Österreich in den letzten 15 Jahren um 40 Prozent gestiegen. Gleich­zeitig aber ist der Ausstoß an Industriegasen um 20 Prozent gesunken. Einen besse­ren Beweis als diese zwei Zahlen für den Erfolg der Umweltpolitik in Österreich kann es gar nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)