Das ist nicht leistungsmindernd! Sie erhöht die Leistungsfähigkeit, und wir verfolgen in Österreich, denke ich, bei der Besteuerung von Einkommen das Leistungsfähigkeitsprinzip, und wir haben daher auch das Prinzip der Progression im Einkommensteuergesetz verankert.
Herr Kollege Scheibner! Sie sprechen von einem fairen und gerechten Steuersystem. (Abg. Scheibner: Genau!) Erklären Sie mir einmal, wie ein Steuersystem fair und gerecht sein kann, das die Vermögenden in unserem Lande zunehmend weniger besteuert! (Abg. Scheibner: Das ist doch Ihr Gesetz!) Es sind in der Vergangenheit schon viele Vermögensteuern abgeschafft worden – von der Vermögensteuer bis hin zur Börsenumsatzsteuer. Von den Privatstiftungen, die sozusagen eine Mezzie für die Reichen und Superreichen im Land sind, wollen wir ja gar nicht sprechen. (Abg. Scheibner: Das haben Sie eingeführt! Sie haben die Stiftungen eingeführt!) Und wenn, wie die Grünen, jemand der Meinung ist, dass wir eine Vermögenskonzentration, eine weitere Vermögenskonzentration im Lande verhindern wollen, ein Steuersystem mit einer ausgewogenen Steuerstruktur haben wollen – Stichwort: Entlastung des Faktors Arbeit –, dann muss man wohl ein klares Bekenntnis zur Erbschaftssteuer ablegen! (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.)
Natürlich – ich gebe Ihnen Recht –, es herrscht Besteuerungswillkür in diesem System, weil das System gewachsen ist. Aber gerade deshalb, weil es eine Besteuerungswillkür in diesem System gibt, ist eine grundlegende Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer erforderlich. Und wenn ich heute von den Vertretern der SPÖ und der ÖVP ein Bekenntnis zur Erbschaftssteuer höre, so fehlt mir ein bisschen der Glaube, weil ich im Regierungsabkommen dazu rein gar nichts finde – es schweigt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Mag. Rossmann –: Eben – das ist doch eine Bestätigung dafür! Wenn was drinnen steht, ...!)
17.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Gradauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vier, bitte!) Sie können auch 4 Minuten haben. – Bitte.
17.50
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der neue Sozialminister Buchinger hat gestern in der Mittags-„ZiB“ die Einführung, oder Neueinführung, der Vermögensteuer gefordert. Vermögen über 500 000 € sollten, so meint er, mit 0,5 Prozent besteuert werden. – Ist das, Herr Minister, ein klassenkämpferischer Rückfall, oder hat Ihnen Ihr Koalitionspartner die Geldquellen abgedreht, dass Sie jetzt versuchen, neue Geldquellen zu erschließen?
Wir von den Freiheitlichen sagen auf jeden Fall: Das ist der falsche Weg! Nicht neue Steuern sollten wir einführen, sondern, wenn es möglich ist, Steuern reduzieren und unnütze Steuern abschaffen! Und vor allen Dingen sollten wir uns die Frage stellen: Wie kann denn im Staat sonst eingespart werden? – Wir reden immer nur von neuen Belastungen, aber wenn man den Ergebnissen des Konvents folgt, dann weiß man, dass es im Staat Österreich Einsparungspotentiale von jährlich 3 Milliarden € in der Verwaltung gibt: durch Abbau von Doppelgleisigkeiten (Abg. Mag. Rossmann: Sagen Sie uns einmal, wie das gehen soll!) – fragen Sie die Leute, die im Konvent gesessen sind!; dort sind sie –, Reduzierung von Verwaltungs- und Politposten, Vereinfachung in der Verwaltung et cetera. Und ich bin sehr gespannt, ob die große Koalition diese Dinge auch umsetzen können wird.
Nun aber zum vorliegenden Antrag. Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im August des vorigen Jahres die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungs-
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