16.05
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin! Frau Frauenministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Am 8. März ist der Internationale Frauentag, und ich glaube, es geht vielen von uns und vor allem vielen Österreicherinnen und Österreichern so, dass man sich fühlt wie in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Ich weiß nicht, wer diesen Film kennt. Bill Murray spielt mit, er ist dazu verdammt, in einer Zeitschleife jeden Tag um 6 Uhr Früh am selben Tag wieder zu erwachen und dasselbe wieder zu erleben. – So geht es vielen Frauenpolitikerinnen und vor allem vielen Österreicherinnen und Österreichern immer am 8. März, am Frauentag. Wir haben immer dieselbe Situation: Es wird etwas Schlechtes beklagt, eben dass in wesentlichen Bereichen nichts weitergeht, und auf der anderen Seite gibt es eine Reihe von Wünschen, Empfehlungen und Vorschlägen, die meistens im darauffolgenden Jahr wiederholt werden. Eine der wichtigsten Fragen, die immer wiederholt werden, ist das Auseinanderklaffen der Einkommensschere, die große Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, dass Frauen nach wie vor deutlich weniger verdienen als Männer.
Diese „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Geschichte ist allerdings schon sehr, sehr alt. Ich weiß nicht, ob das allen bewusst ist, aber es war im Jahr 1919, als die ersten weiblichen Abgeordneten, sieben Sozialdemokratinnen und eine christlich-soziale Abgeordnete, in diesem Hause vertreten waren. Adelheid Popp hat damals eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Ihre zentrale frauenpolitische Forderung war: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Kinderbetreuungsplätze. (Beifall bei den Grünen.) – Also schon eine sehr lange Wiederholung! Übrigens eine bemerkenswerte Rede von Adelheid Popp damals.
Gestern hat die ehemalige Frauenministerin Maria Rauch-Kallat, nun Frauensprecherin der ÖVP, stolz verkündet, dass der Kurswechsel, der nun von Seiten der Regierung, von Seiten der Frauenpolitikerinnen in der Regierung angekündigt wurde, das Weiterführen der Arbeit der alten Bundesregierung ist. – Ich glaube, es gibt wenig Zweifel daran, vor allem in den Reihen der SPÖ, dass die alte Frauenpolitik im Wesentlichen nicht daran gemessen werden kann, was sie tatsächlich für Frauen politisch getan hat, sondern nur dadurch beschrieben werden kann, was sie für Frauen politisch nicht getan hat. Ich erinnere an Frauenminister Haupt oder auch an die letzten drei, vier Jahre, in denen sich alle Parameter im Wesentlichen verschlechtert haben. In einem Punkt allerdings hat Maria Rauch-Kallat durchaus Recht: Das, was jetzt da ist und was jetzt im Regierungsprogramm festgeschrieben steht, ist im Wesentlichen, mit kleinen Ausnahmen, eine Fortführung der alten schwarz-blauen frauenpolitischen Ausrichtung. Leider!
Was ist aus all diesen Wünschen, aus all diesen Versprechen und aus all diesen Ankündigungen der letzten Jahre vor allem von SPÖ-PolitikerInnen geworden? – Das klafft jetzt dramatisch auseinander, was an Wünschen und Vorstellungen vorgetragen und jetzt in der Regierungsarbeit Wirklichkeit geworden ist. Ich möchte ein paar Dinge erwähnen, die gute Ideen waren, die offensichtlich auf dem Weg von der Opposition ins Regierungsamt abgegeben worden sind.
Zum Beispiel Alfred Gusenbauer: 100-Millionen-€-Frauen-Förderfonds. – Da ging es vor allem um den Arbeitsmarkt, Aufstockung. Es ging auch um eine bessere Ausrichtung des AMS.
Oder: Kinderbetreuungsplätze; ich habe noch die Worte
von Barbara Prammer
als Bundesfrauenvorsitzende im Ohr: Über 100 000 Kinderbetreuungsplätze
fehlen, 180 000 Betreuungsplätze für Schülerinnen und
Schüler fehlen. – Was blieb davon übrig? Der übliche
Streit, den wir seit Jahren beobachten. Es wird diskutiert: Braucht man eine Bestandsaufnahme?
Braucht man keine Bestandsaufnahme? Tatsache ist,
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