Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – und das nicht zu verdrängen, nur um in der Regierung mit der ÖVP gemeinsam ein schönes Fest zu haben. (Beifall bei den Grünen.)
16.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.
Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlichen Dienst Doris Bures: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, am Vortag des Internationalen Frauentages die frauenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung und daher meines Ressorts hier im Hohen Haus, in dem ich ja viele Jahre politisch gearbeitet habe, auch erörtern zu können!
Wir haben uns in dem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen im Frauenbereich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir haben ein eigenständiges Frauenministerium geschaffen, worum wir viele Jahre gekämpft haben, und wir haben den höchsten Frauenanteil, den es je in einer Regierung gab, erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist meiner Ansicht nach ein deutliches Signal; das ist zwar noch kein Programm, aber ich denke, allemal ein guter Anfang.
Verbunden mit den frauenpolitischen Maßnahmen bin ich doch davon überzeugt, dass das, was wir im Regierungsübereinkommen für die nächsten vier Jahre vereinbart haben, viel für die Frauen bringen wird und dass wir die Möglichkeit haben, die Lebenssituation der Frauen in vielen Bereichen tatsächlich zu verbessern.
Mein Ziel ist es nämlich, nicht zu jammern, sondern genau hinzuschauen, wo die Probleme der Frauen liegen, und mich darum zu kümmern, dass wir für das, was sie möchten – nämlich ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben führen zu können –, die Rahmenbedingungen schaffen, sodass dies auch möglich ist. Daher geht es darum, dass wir in den nächsten vier Jahren die Lebenssituation der Frauen spürbar verbessern, dass wir ihre Chancen erweitern, dass wir mehr Wahlfreiheiten geben, damit sie eben dieses selbstbestimmte und unabhängige Leben auch führen können.
Zu der Kritik, Frau Abgeordnete Glawischnig, was das frauenpolitische Kapitel im Regierungsübereinkommen betrifft: Mir ist es wichtig, hier festzuhalten, dass es sich um ein frauenpolitisches Missverständnis Ihrerseits handeln muss, wenn Sie Frauenpolitik auf das Kapitel Frauen reduzieren. Mir ist es ganz wichtig, Frauenpolitik immer als Querschnittsmaterie zu verstehen. Frauenpolitik ist nämlich Finanzpolitik, Frauenpolitik ist Sozialpolitik, Frauenpolitik ist Justizpolitik, Frauenpolitik ist Bildungspolitik. Daher würde ich Sie ersuchen, die frauenpolitischen Aspekte in der Gesamtheit zu sehen und daher auch wirklich die Gesamtheit des Regierungsübereinkommens, was frauenpolitische Maßnahmen betrifft, zu studieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber in der Analyse der Situation vieler Frauen treffen wir uns in einigen Punkten. Was die Frage der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen betrifft, ist es so, dass im EU-Vergleich in Österreich die Einkommen überdurchschnittlich hoch auseinanderklaffen. (Abg. Steibl: Wo bleibt die Sozialpartnerschaft? Die Gewerkschaft ...!) Weil ich diese Analyse auch gesehen habe und weil wir das auch gemeinsam im Regierungsübereinkommen festgelegt haben, haben wir ganz konkrete Maßnahmen – nicht „einen Aktionsplan und sonst nichts“! Wir haben im Regierungsübereinkommen ganz konkrete Maßnahmen, die zu einem Beitrag dazu führen (neuerlicher Zwischenruf
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