Schauen Sie sich in zweiter Linie einmal an: Warum kleben Sie an diesen 1 000 €? – Ich sage: Das ist falsch, die Perspektive mit den 1 000 €! – Erstens einmal müsste es mehr sein, und zweitens müssten Sie das auf den Stundenlohn herunterbrechen. Nur so ist es einigermaßen messbar, und nur so würde man zum Beispiel auch jene Bereiche erfassen, in denen kurzfristige Beschäftigung – in erster Linie wird diese wiederum von Frauen geleistet – stattfindet, die deutlich niedriger bezahlt wird, teilweise im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich! Das sind gar nicht so viele Betriebe der Privatwirtschaft, die so wenig zahlen. – Das ist das eine.

Als Zweites, jenseits des Mindestlohns und einer Vorgehensweise, von der ich glaube, dass man mit Sich-immer-weiter-Herausreden nicht weiterkommt – da sind dringend Maßnahmen notwendig! –, greife ich die Frauenquotenpolitik heraus. Dieser Antrag, den wir vorstellen, enthält in vielen Punkten eine Bindung an Quoten. Und Sie, Frau Bundesministerin, erklären uns in einer Ihrer ersten Wortmeldungen hier, dass Quoten gar nicht so wichtig sind! Und da frage ich mich: Was bedeutet das? Haben wir jetzt wirklich noch, im Sinne dieser sieben Punkte und dessen, was auch Sie für richtig und wichtig halten, gemeinsame Anliegen in der Frauenpolitik – wo wir uns vielleicht darüber streiten können, ob die einen weiter vorne und die anderen weiter hinten sind oder irgendwo im Feld stehen, damit wir das nicht werten und ordnen müssen –, oder findet hier ein Wechsel statt?

Wir sagen hier klar – auch aus der Erfahrung als Grüne Partei –: Wir halten Quoten für richtig und wichtig! Ja, sie können etwas bewegen! Sie sind nicht das Allheilmittel, aber sie sind richtig und wichtig. – Warum weigern Sie sich, dem, was in diesen sieben Punkten an Quotenpolitik vorgeschlagen wird, Rechnung zu tragen? – Das sind entscheidende Fragen, die uns einen Tag vor dem Frauentag, wenn hier Antworten gekommen wären, ein Stück hätten weiterbringen können!

Auch das ist die Tragik dieser Debatte und nicht nur der Umstand, dass wir den Bierzipf des Herrn Zanger hier ertragen mussten, der – was weiß ich, wo – in einer Bude hätte stattfinden können und dort wahrscheinlich auf Zuspruch gestoßen wäre. Aber, Entschuldigung, Herr Zanger, hier herinnen? (Ruf bei der FPÖ: So ist der Parlamentarismus eben!) – Ja, wir halten es aus, aber ich schäme mich als Mann dafür, dass ich auf dieser Ebene diskutieren muss – denn da fühle ich mich als Mann missverstanden, auch von den Frauen. Und ich fühle mich nicht in derselben Position wie Sie, Herr Kollege Zanger. (Beifall bei den Grünen.)

18.31

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, denn wir kommen nun zur Abstimmung.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauenpolitische Maßnahmen: Wo bleiben sie?“

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

18.32.01Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 201/AB

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 108