Begründung:
Redaktionelle Richtigstellung.
*****
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Diskussion haben wir auch auf europäischer Ebene. Ich glaube, wir sollten
uns auch darüber verständigen, dass internationale Übereinkommen
oder Regelungen auf der europäischen Ebene, die den Kampf gegen die
Produktpiraterie verschärfen, sich in erster Linie auf kommerzielle
Rechtsverletzer beziehen sollten und nicht auf Konsumenten, die gutgläubig
derartige Produkte kaufen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.
10.26
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zu zwei Vorlagen, die heute hier zur Behandlung stehen, Stellung nehmen, nämlich einmal zum Sonderrechnungslegungsgesetz sowie zum Börse- und Bankwesengesetz.
Der überwiegenden Zahl der vorliegenden Anträge werden wir zustimmen, insbesondere dem Sonderrechnungslegungsgesetz, und zwar deshalb, weil hier ein wesentlicher Fortschritt mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in Richtung Erhöhung der Transparenz erreicht werden kann. – Das zum einen.
Zum anderen aber – und da möchte ich auf
einen Erfolg der Grünen hinweisen, den wir im Ausschuss erzielen
konnten – werden ja in diesem Sonderrechnungslegungsgesetz erstmals
die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in einem Gesetz
definiert. Hier ist es darum gegangen, zu verhindern, dass es zu
präjudiziellen Wirkungen kommt, die unter Umständen niemand in dieser
Form haben möchte. Es ist uns daher insbesondere dort gelungen, wo es um
die Leistungen der Daseinsvorsorge geht, sicherzustellen, dass Leistungen der
Daseinsvorsorge, die keine wirtschaftlichen Tätigkeiten darstellen,
ausgenommen sind, und es konnte eben insbesondere klargestellt werden,
dass dazu nicht gehört die gesetzliche Sozialversicherung, dass dazu aber
auch nicht gehören die nationalen Bildungssysteme. Ich denke mir, das ist
ein klarer Schritt, weil hier möglichen Privatisierungstendenzen ein
Balken, ein Riegel vorgeschoben wird, die ja in diesem Zusammenhang immer
wieder im Raum stehen. (Beifall bei den
Grünen.)
Der zweite Punkt betrifft das Börse- und Bankwesengesetz. Auch hier geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, im Übrigen verspätet, wie auch die andere, die Sonderrechnungslegungsrichtlinie wurde ja erst dann umgesetzt, als bereits eine Klage gegen Österreich im Raum stand. Auch hier geht es wieder um Verbesserungen der Transparenz einmal für die Aktionärinnen und Aktionäre, Anleiheninhaberinnen und Anleiheninhaber, zum anderen aber auch um Regelungen über Beteiligungsmeldungen. Und diese sind ganz besonders wichtig und werden neu gefasst. Diese sind deshalb so wichtig, weil es eben in den letzten Tagen Ereignisse im Zusammenhang mit Böhler-Uddeholm und der Vermutung des Insiderhandels gegeben hat, die Anlass dafür geben sollten, dass wir verstärkt darüber nachdenken.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite