Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 64

niedrigsten Meldeschwelle, die derzeit bei 5% liegt, auf 2 oder 3% berichten, soweit Informationen darüber verfügbar sind. Darüber hinaus sollen dem Nationalrat eine Dar­stellung der unterschiedlichen Einschätzungen einer solchen Meldeschwellenabsen­kung durch die Übernahmekommission und die Finanzmarktaufsichtsbehörde ebenso wie damit einhergehende Verbesserungsvorschläge für das Übernahmerecht übermit­telt werden.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Damit gelangen wir zu den Abstimmungen, und ich darf alle Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme, über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Produktpira­teriegesetz geändert wird, in 53 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Stummvoll, Mag. Rossmann, Lutz Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen einen gemeinsamen Abänderungs­antrag eingebracht.

Da nur dieser eine gemeinsame Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des oben erwähnten Abände­rungsantrags abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 53 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Stummvoll, Mag. Rossmann, Lutz Weinzinger, Bucher, Kolle­ginnen und Kollegen ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist Einstimmigkeit.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig an­genommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Sonderrech­nungslegungsgesetz, in 54 der Beilagen.

Hiezu liegt ein gemeinsamer Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Mag. Rossmann, Lutz Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen vor.

Da nur dieser eine gemeinsame Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 54 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Krainer, Mag. Rossmann, Lutz Weinzinger, Bucher, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenom­men. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.