Herr Bundesminister Hahn – wenn Sie schon hier sitzen und natürlich auch auf eine Ansprache warten (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Hahn) –, einen Punkt möchte ich noch einbringen: Sie haben ziemlich ungläubig den Kopf geschüttelt, als die Kollegin Michi Sburny die ihrer Meinung und auch meiner Meinung nach zu geringe Erhöhung der Stipendien angesprochen hat. Sie waren ungläubig – kann ich sogar verstehen! –, als sie gesagt hat, die Stipendien werden um 12-Komma-und-was-weiß-ich Prozent erhöht, aber eigentlich müssten sie seit der letzten Erhöhung nach der Inflationsrate um 17 Prozent erhöht worden sein.
Der Punkt ist nicht der, ob es jetzt 17 Prozent
Erhöhung oder eben nur diese 12,3 oder 12,4 Prozent gibt, sondern der
Punkt ist der, dass wir uns in Österreich nach wie vor ein extrem
schäbiges Stipendiensystem leisten. Vergleichen Sie das mit anderen
Ländern! Vergleichen Sie die Höhe der Durchschnittsstipendien! (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Sie können nicht reden,
Frau Kollegin Hakl! Sie haben sicher kein Stipendium bezogen. Ich habe
eines bezogen. Und ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß auch, dass im
Vergleich zu 1970, als ich studiert habe, die Stipendien im Jahr 2006/2007
jetzt extrem und beschämend niedrig sind. Solange Sie diesen Zustand nicht
ändern, werden wir nach wie vor damit zu tun haben, dass 80 Prozent
der Studierenden auf Arbeit angewiesen sind, dass sich ihre Studienzeiten
extrem verlängern, weil sie natürlich Geld verdienen müssen
(neuerlicher Zwischenruf der Abg.
Mag. Hakl), auch wenn und
gerade dann, wenn sie ein Stipendium haben, weil es nicht zum Leben reicht. (Beifall
bei den Grünen.)
13.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
13.37
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Fünf Minuten reichen natürlich bei Weitem nicht aus, um jetzt zum Budget im Detail zu sprechen, aber ich würde sagen, die bisherige Debatte ist natürlich gekennzeichnet von der Grundaussage: Jeder Krämer lobt seine Ware. – Das ist ja grundsätzlich legitim, aber wo das Ganze dann schon problematisch und schwierig wird, ist bei den wirtschaftlichen Kennzahlen, denn die sind natürlich unverrückbar und unverschiebbar. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen, da Abg. Öllinger nahe dem Rednerpult an der Regierungsbank steht und mit Bundesminister Dr. Hahn spricht.) Und da ist es schon interessant, wie unterschiedlich jetzt das Erreichen dieser Kennzahlen interpretiert wird und wie sich auch da die Meinung immer wieder verändert.
Zum Beispiel ist heute von Kollegem Mitterlehner und von anderen Vorrednern immer wieder festgestellt worden, wie toll es ist, wenn die Verschuldensquote unter 60 Prozent gedrückt wird. Dazu sage ich prinzipiell: ja. Ich glaube, jeder Parlamentarier hier im Hohen Haus muss sagen, das ist ein wichtiges ökonomisches Ziel, und da müssen wir alles daransetzen, dass wir das erreichen.
Aber die Frage ist nur: Wie schaffen wir das? – Und über dieses Wie ist zu diskutieren! Wenn man etwa daran denkt, dass in den letzten Jahren zum Beispiel Goldreserven verkauft wurden – 100 Tonnen Gold alleine –, und daraus zumindest Einnahmen von 12,5 Milliarden € lukriert wurden, die auch dazu beigetragen haben, den Gesamtschuldenstand zu reduzieren, muss man das korrekterweise dazusagen und nicht sagen: Toll, wir sind auf einem super Weg, und wir haben ein gesamtwirtschaftliches Ziel, nämlich die Absenkung der Gesamtverschuldung auf unter 60 Prozent erreicht. – Das ist nämlich die Diskussion, die wir führen sollen und müssen.
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