Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 55

nen Sie ausgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war 1997? – Null!)

Sie haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass es Pensionsverluste im Ausmaß von 8 Prozent gegeben hat und dass damit die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensio­nisten in Österreich geschwächt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war es 1997 bei der SPÖ-Regierung?) Deswegen begrüße ich grundsätzlich die Diskussion, dass wir über diese 1,6 Prozent hinausgehen müssen.

Wenn Sie für diese Diskussion einen unverdächtigen Zeugen brauchen, dann ist es das von Ihnen in Auftrag gegebene Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensi­onssicherung. Darin steht ganz klar, dass man sich an den Verbraucherpreisindex hal­ten kann, was die Erhöhungen der Pensionen betrifft, aber es steht bezüglich Richt­werte auch wörtlich drinnen:

„Die Erhöhung der Verbraucherpreise ist dafür auf Grund der durchschnittlichen Er­höhung in zwölf Kalendermonaten bis zum Juli des Jahres, das dem Anpassungsjahr vorangeht, zu ermitteln, wobei der Verbraucherpreisindex 2000 oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist.“

„Oder ein an seine Stelle tretender Index heranzuziehen ist“, das heißt für uns ganz klar: Nicht der normale Verbraucherpreisindex ist heranzuziehen, sondern – das wurde heute schon mehrfach angesprochen – der Index, der die Pensionistinnen und Pensio­nisten betrifft. Deswegen ist klar, dass die Pensionserhöhung über diesen 1,6 Prozent des Regierungsvorschlages liegen muss. Ich freue mich auch darüber, dass in der heutigen Debatte auch die Regierungspartei ÖVP schon signalisiert hat, dass sie min­destens für eine Pensionserhöhung von 1,9 Prozent eintritt.

Konsens im Hohen Haus ist zumindest, dass 1,6 Prozent für die Pensionistinnen und Pensionisten zu wenig sind, denn das ist jene Generation, die Österreich aufgebaut hat. Es wurde heute schon mehrfach darauf hingewiesen. Das ist jene Generation, die zwar eine Lobby in der Person von Pensionistinnen- und Pensionistenvertretern hat, die aber keine Lobby im gewerkschaftlichen Sinne hat.

Wir werden dafür eintreten – und sind auch ganz sicher –, dass am 29. November in diesem Haus gemeinsam eine Pensionserhöhung beschlossen werden kann, die min­destens 1,9 Prozent für die Pensionistinnen und Pensionisten bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)

16.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Strache zu Wort gemeldet.

Ich mache auf die Bestimmungen des § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam. Maxi­male Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

16.15.45

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Eine tatsächliche Be­richtigung meinerseits: Herr Abgeordneter Darabos hat behauptet, dass ich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2005 stellvertretender Bundesparteiobmann der FPÖ gewesen sei. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!)

Ich war Landtagsabgeordneter in Wien, war dort Oppositionspolitiker und habe daher niemals die Politik im Bundesvorstand mittragen können, weil ich gar nicht Mitglied des Bundesvorstandes war. Daher ist diese Behauptung unrichtig.