Das muss unser Interesse sein, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), diesem Weg der Entlastung fühlen wir uns verpflichtet – und nicht dem Weg der Verwaltung unseres Staates, wie er in diesem Budgetbegleitgesetz zum Ausdruck kommt, das wir nicht unterstützen werden. – Danke sehr. (Beifall beim BZÖ.)
10.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Bucher, nur zur Klarstellung: Sie haben zwar von Entschließungsanträgen gesprochen, aber sie nicht eingebracht. (Abg. Bucher nickt.) – Okay.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Bundesministerin Kdolsky – entschuldigen Sie bitte, ich war jetzt so auf das Budget eingestellt. Wir diskutieren heute ein Budget – ein erstes Budget dieser neuen Bundesregierung –, und sehr viele haben große Bedenken gehabt, dass diese Bundesregierung in ihren Disharmonien, die es anfänglich gegeben hat, auch ein vernünftiges Budget zustande bringt. Herr Kollege Bucher kritisiert im Augenblick, dass die Menge der Budgetbegleitgesetze und der Umfang und das Volumen dieser Budgetbegleitgesetze zu gering sind, und deutet darauf hin beziehungsweise vermutet, dass aufgrund dieser Tatsache zu wenig Dynamik in dieser Bundesregierung ist. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, diese beiden Herren, M. und M., die für die Finanzpolitik unseres Landes zuständig sind, haben ein sehr gutes, detailliert ausgearbeitetes Budget vorgelegt. Es ist von einer Qualität, die dazu geführt hat, dass die Budgetbegleitgesetze, das heißt, die Interventionen während der Budgetverhandlungen nur in diesem geringen Umfang notwendig gewesen sind. Ich bin wirklich sehr zufrieden mit diesem Budgetansatz, wie wir ihn heute diskutieren.
Steuern sind zum Steuern da, das ist vollkommen klar. Man kann sehr schwer ökologische Maßnahmen vom Staat fordern und gleichzeitig gegen Steuererhöhungen sein, mit denen man steuern oder regulieren kann. Das heißt, die MöSt-Frage ist nicht die Frage: Ist es die Henne oder ist es das Ei? Es ist einfach notwendig, wenn man zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen in Österreich investiert, auch zusätzliche Gelder zu akquirieren. So gesehen ist das eine vernünftige und sehr intelligente Methode, Forschungspolitik, Klimapolitik, Technologiepolitik zu machen, und ich bin überzeugt, dass es sogenannte Doppeldividenden geben wird, weil dieses Geld nicht nur dem Klimaschutz in Österreich nützt, sondern auch der Forschung und Technologie in Österreich einen großen Sprung nach vorne gewähren wird.
In diesem Sinne glaube ich auch noch ansprechen zu müssen, dass die für 2010 in Aussicht gestellte Steuerreform eine oder überhaupt die erste Steuerreform in der Zweiten Republik ist, die sich die Menschen selbst erarbeitet und verdient haben. Das heißt, wir werden diese Steuerreform zu einem Zeitpunkt durchführen, der gewährleistet, dass nach dieser Steuerreform nicht automatisch wieder schwere Budgetverluste damit verbunden sind.
In diesem Sinne: Ich glaube, wir haben ein vernünftiges Doppelbudget für die Jahre 2007/2008. Wir wissen natürlich, die Situation am Markt ist sehr gut, die Konjunktur in ganz Europa boomt, wir partizipieren davon, aber trotzdem oder gerade deshalb: ein richtiger Ansatz für diese Jahre. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.03
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