habe. Und das geht wirklich nicht, weil der Untersuchungsausschuss vertraulich ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Noch ärger!)
15.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger, das ist keine tatsächliche Berichtigung gewesen!
Die Klarstellung bezüglich des Zwischenrufes wird gemacht werden, wenn ich das Stenographische Protokoll vorliegen haben werde. Vorwürfe und Unterstellungen wie „verrückt“ sollen in diesem Haus nicht verwendet werden.
Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die betreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Distanzieren Sie sich vom Pilz!)
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Vizekanzler Molterer hat unter Verweis auf eine Publikation von Herrn Professor Mayer vorhin ausgeführt, dass nach Ansicht von Herrn Professor Mayer eine Schwärzung der Daten aus dem Steuerakt rechtmäßig wäre. (Abg. Dr. Fekter: Ja! Richtig!)
Ich berichtige tatsächlich: Herr Professor Mayer hat ausdrücklich – und daher ist die Information vonseiten der Frau Kollegin Fekter falsch – über Befragung in der letzten Sitzung des Ausschusses darauf hingewiesen, dass das im gegenständlichen Fall nicht so ist (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!), und hat wortwörtlich – ich darf aus dem Protokoll zitieren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Darf ich bitte ...
15.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, das ist tatsächlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es nicht darum geht, dass hier zwei Zitate gegenübergestellt werden können. Herr Abgeordneter, es tut mir leid! (Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!) Ja, aber das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!)
Als Erster kommt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Das war eine ganz originelle Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers, nämlich buchstäblich keine einzige Frage zu beantworten. (Abg. Dr. Stummvoll: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Wenn das der Stil ist! Aber das entspricht dem Stil des Finanzministeriums – offenbar dem neuen Stil, muss ich sagen –, auf Anfragen des Untersuchungsausschusses zu reagieren.
Meine Damen und Herren von der ÖVP, wie stellen Sie sich das vor: Es gibt einen Untersuchungsausschuss, der hat einen bestimmten Untersuchungsauftrag, und dieser Untersuchungsausschuss hat das verfassungsmäßige Recht, Akten von Ämtern und
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