NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (20.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Dienstag, den 24. April 2007, um 9 Uhr statt.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (43 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Einkommensteuergesetz 1988, das EU-Quellensteuergesetz, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Normverbrauchsabgabegesetz, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das EG- Amtshilfegesetz, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Schülerbeihilfengesetz 1983, das Universitätsgesetz 2002, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundestheaterorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Bundesbahngesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2007) (67 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 
 

 2.)

Bericht und Antrag des Budgetausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird (68 d.B.)

 

Berichterstatterin: Abg. Gabriele    T a m a n d l 
 

 3.)

Bericht  des  Umweltausschusses  über  den  Antrag 104/A(E)  der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte (73 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Erwin    H o r n e k 

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 4.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (141/A)
 

 5.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Opfer der anti-homosexuellen Sonderstrafgesetze amnestiert, rehabilitiert und entschädigt werden (Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz AREG) (151/A)
 

 6.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988),  BGBl. Nr. 400/1988, geändert wird (173/A)
 

 

Wien, 2007 04 20
 

Mag. Barbara    P r a m m e r 

Präsidentin
 
 

Rainer    W i m m e r 

Schriftführer

Marianne    H a g e n h o f e r 

Schriftführerin

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A v i s o
 
 
            Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 unter einem durchzuführen.
 

In dieser Sitzung findet  keine Aktuelle Stunde  statt.