Ich möchte keine Unregelmäßigkeiten verteidigen, aber eines scheint ganz klar zu sein: Aus meiner Sicht wird der Rechnungshof durch diese immense Debatte – viele Vorverurteilungen haben schon stattgefunden –, durch diese unsachliche und unfaire Diskussion in den Untersuchungsausschüssen nicht unbedingt in ein positives Licht gehoben. Aus meiner Sicht sollten wir vielmehr die objektiven Kriterien und Aussagen des Rechnungshofes und der Prüfberichte anerkennen und nicht immer mit Vermutungen und Unterstellungen im Untersuchungsausschuss arbeiten und dabei die Nation und Menschen verunglimpfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.45
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Zu Wort
gemeldet hat sich Herr Rechnungshofpräsident
Dr. Moser. – Bitte, Herr
Präsident.
15.45
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Hohes Haus! Ich möchte mich eingangs bei Ihnen sehr herzlich für die heutigen Redebeiträge bedanken, in denen immer wieder der Sachverstand und die profunden Kenntnisse der Mitarbeiter des Rechnungshofes hervorgehoben beziehungsweise gelobt wurden. Sie haben betont, dass der Rechnungshof hervorragende Arbeitsleistungen erbringt, und ich möchte mich in diesem Zusammenhang insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes bedanken. Sie haben mit ihren qualitativ hochwertigen Leistungen, mit ihrer Leistungsbereitschaft und auch mit ihrem Reformwillen erst die Bilanz ermöglicht, die jetzt vorliegt, nämlich eine sehr positive Bilanz.
Ein weiterer Punkt ist anzumerken im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kräuter. Abgeordneter Kräuter hat dargestellt, was der Rechnungshof kann, wie weit er gehen kann. Ich bin dankbar für diese Klarstellung. Es ist in der Tat so, dass wir gemäß der Verfassungslage die gesamte Staatswirtschaft zu prüfen haben, ungefähr 93 Milliarden €, und alle öffentlich Bediensteten fallen in unseren Prüfungsbereich, aber wir sind nicht in der Lage, Privatpersonen, Privatunternehmen und dergleichen zu prüfen.
Ich bin froh und stolz darauf, dass sich bei den vier Prüfungen zum Eurofighter, die heute auch angesprochen worden sind, alle Ausführungen, die sachargumentativ sind, die gebarungsrelevant sind, in diesen Prüfberichten wiederfinden. Dementsprechend glaube ich, dass eine ausgezeichnete Expertise auf dem Tisch liegt, von der ausgehend man diskutieren kann und die weiteren Entwicklungen, die erforderlich sind, darauf gründen kann.
Ein weiterer Punkt, der uns wichtig ist und auf den ich hinweisen möchte, ist, dass der Rechnungshof mit seinen Prüfungen immer wieder Reformansätze bietet beziehungsweise Lösungsvorschläge macht, wie die Verwaltung effizienter, sparsamer und wirtschaftlicher durchgeführt werden kann.
Ein Beispiel dafür ist der Bericht im Zusammenhang mit den Nebengebühren, in dem aufgezeigt wird, dass auch im öffentlichen Bereich nach wie vor Regelungen gelten, die nicht mehr zeitgemäß sind, die nur historisch zu erklären sind und die auch in eine Richtung gehen, dass tatsächliche Leistungen nicht mehr entsprechend anerkannt werden.
Und es ist dies ein Bericht zur Flüchtlingsbetreuung, mit dem wir aufgezeigt haben, wo Verbesserungspotentiale sind, auch im Hinblick auf eine humanitäre Vorgangsweise und im Hinblick darauf, dass Verfahren, wenn sie notwendig sind, möglichst rasch
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