Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 178

aber den Eurofighter müssen Sie stornieren. Sie müssen aussteigen, koste es, was es wolle.

Es ist Ihnen egal, was mit den Gegengeschäften passiert. Wir haben Gegengeschäfts­verträge abgeschlossen, viele von denen wurden bereits zugesagt, im Ausmaß von 800 Millionen; ich erwähne nur FACC oder MAN aus meinem eigenen Bundesland Oberösterreich.

Ihnen wird ein Rechtsstreit über viele Jahre ins Haus stehen. Sie müssen der Verfas­sung gerecht werden, und die Verlässlichkeit des Vertragspartners Österreich steht auf dem Spiel. Ich weiß nicht, ob Sie das auch gefragt werden, aber an mich und andere wird die Frage herangetragen: Wieweit ist Österreich als Vertragspartner noch verlässlich? Wieweit kann sich ein Vertragspartner, der mit der Republik Österreich einen Vertrag abgeschlossen hat, noch auf die Einhaltung des Vertrags verlassen, wenn ein anderer Minister dann die Nachfolge antritt? – Auch diese Frage müssen Sie sich stellen.

Noch dazu ist mit einem Ausstieg eine neue Ausschreibung verbunden. Sie können ja jetzt nicht irgendwelche Flugzeuge, weil Sie so viele Angebote, wie Sie sagen, haben, nehmen. (Abg. Dr. Schüssel: Den „roten“ Gripen!) Wahrscheinlich Gripen. Gripen ist Ihr Favorit, Gripen ist der Favorit der sozialistischen Partei. Die Vertreter von SAAB waren des Öfteren im Klub, haben sich vorgestellt und haben interveniert. Aber SAAB Gripen war zu teuer, im Untersuchungsausschuss haben wir das alles gehört – Toni Gaál, du wirst mir das ja bestätigen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Also wahrscheinlich werden Sie zu SAAB Gripen sagen: Kommt mit euren Flugzeugen, die sind billiger und besser! – Ich sage Ihnen, nein, sie sind teurer und nicht so gut. Aber wahrscheinlich sind die Zusagen schon gemacht worden. Wir lassen uns überraschen.

Vor allem, Herr Bundesminister, ist es Ihre Verantwortung! Sie sind verantwortlich für die Sicherheit Österreichs! Sie sind dafür verantwortlich, den Luftraum zu schützen, zu beobachten und im Ernstfall zu sichern. Sie sind dran, Herr Bundesminister, und Sie wollen mit aller Gewalt etwas anderes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Öllinger: Hallo! – Abg. Pfeffer: Na so was!)

17.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.37.29

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Verteidigungsbudget liegt weit unter 1 Prozent des BIP. Allerdings ist es auf Grund der für die Eurofighter aufzuwen­denden Mittel nominell erhöht worden. Inwieweit die Bundesheerreform mit den zur Verfügung stehenden Mitteln durchgeführt werden soll, bleibt ebenso fraglich wie die Höhe der Beträge, die aus der Verwertung der militärischen Liegenschaften lukriert werden können.

Herr Bundesminister, Sie erwarten sich aus den Verkäufen der Kasernen und von deren Liegenschaften für das Jahr 2007 66 Millionen €, für das Jahr 2008 76 Mil­lionen €. Im Kapitel 54 des Bundesvermögens ist nachzulesen, dass jährlich 20 Mil­lionen € an das Finanzministerium abzuliefern sind, also bleibt da nicht so viel übrig; es sind einmal 46, einmal 56 Millionen. Für die Verwertung der Kasernen und Liegen­schaften wurde eigens eine Gesellschaft gegründet, die SIVBEG, mit dem Resultat, dass die Einnahmen dadurch weiter reduziert werden, dann wird es noch weniger. Für mich bleibt es unklar, wie die von Ihnen angekündigten 400 Millionen aus den