Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 272

würde dem Arbeitnehmer die Möglichkeit geboten, die Sozialwidrigkeit der Änderungs­kündigung gerichtlich überprüfen zu können, ohne dass er damit gleich sein Arbeitsverhältnis aufs Spiel setzen muss.

Diese wenigen Beispiele zeigen bereits, dass es neben arbeitsmarktpolitischen Maß­nahmen auch einer Reform des geltenden Arbeitsrechts bedarf. Das Budget, um das es heute geht, bietet die Möglichkeit, die erforderlichen Maßnahmen auch tatsächlich zu setzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

10.58.35

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Herr Minister! Liebe junge Freunde auf der Galerie! (Abg. Großruck: Das sind nicht Ihre „jungen Freunde“!) – Für mich sind sie junge Freunde. (Ruf: Und Freun­dinnen!) – Und Freundinnen. Natürlich, selbstverständlich; danke schön für die Korrektur! (Abg. Großruck: Jung sind sie, aber nicht Ihre Freunde! – Abg. Dr. Stumm­voll: Vielleicht sind es unsere Freunde!) Ich möchte jetzt zu meinen Ausführungen kommen.

Herr Minister, wenn Sie sagen, Sie rechnen die Arbeitslosenrate wie die EU, so möchte ich schon feststellen, dass man bei der EU erst einmal die Grundrechnungsarten beherrschen müsste, denn richtig kann das nicht sein. Bei 3,5 Millionen Beschäftigten und fast 300 000 Arbeitslosen können nicht 4,4 Prozent herauskommen. Das wissen alle, die da oben auf der Galerie sitzen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Das Zweite ist: Gott sei Dank geht es der Wirtschaft gut. Der Grund dafür ist – die Frau Haubner hat es schon gesagt, und dem kann ich mich nur anschließen –, dass es tüchtige Firmen sind, tüchtige Unternehmer sind, tüchtige Menschen sind, die hier arbeiten und die leistungswillig sind, etwas weiterzubringen.

Es gibt ein sehr gutes Rahmenprogramm, die internationale Wirtschaft schaut sehr, sehr gut aus. Hätte man nicht in den siebziger und achtziger Jahren die Wirtschaft an die politischen Gängelbänder genommen, ginge es wahrscheinlich heute noch wesent­lich besser. Ich erinnere an die Zeit, wo es einen Voest-Betriebsrat Ruhaltinger gegeben hat, der immer dann, wenn es um Investitionen in der Voest gegangen ist, beim Herrn Kreisky angerufen und gesagt hat: Das machen wir aber nicht!, und damit war die Geschichte vom Tisch.

Was die ÖVP anlangt: Herr Dr. Stummvoll, Sie haben mich gestern schon gewaltig aufgeregt, muss ich sagen, als Sie so getan haben, als hätten Sie mit den Schulden, die unser Staat hat, diesen 190 Milliarden, überhaupt nichts zu schaffen. Ich möchte noch einmal sagen: Die ÖVP war fast immer dabei, als Schulden gemacht wurden in diesem Staat! Sie können sich hier nicht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde Ihnen das nachher erklären unter vier Augen!) – Gut, Herr Stummvoll. Dann bin ich aber gespannt, wie Ihnen das gelingt! (Abg. Dr. Bösch: Nur faule Ausreden!)

Zur „Wirtschaftskompetenz“ der ÖVP möchte ich sagen, Sie haben diese in dem Augenblick verloren, als – nachdem Sie in Ihren Sonntagsreden immer erklärt haben, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden – eine Ihrer ersten Amtshandlungen war, die Lohnnebenkosten zu erhöhen, indem Sie die Krankenkassenbeiträge um 0,15 Prozent erhöht haben. Das ist ein Sündenfall für die Wirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)