Das Budget ist die Grundlage dafür, dass wir diese
Maßnahmen auch umsetzen können. Wir als Abgeordnete werden darauf
achten, dass sie auch umgesetzt werden! (Beifall
bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.38
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr
Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der Minister ist schon wieder gegangen. Die Arbeitslosenproblematik,
die wir in Österreich haben, interessiert ihn nicht (Abg. Dr. Stummvoll: Keine
Polemik, Frau Kollegin!), speziell dann nicht, wenn er damit rechnen muss,
dass er mit harten Daten und Fakten, dass es auf dem Arbeitsmarkt nichts zu
jubeln und nichts zu lachen gibt, konfrontiert wird. Nach dem Motto: Ich bin
super; alles, was ich mache, ist super, und alle, die etwas anderes sagen, die
höre ich mir nicht an!, ist die Anwesenheit beziehungsweise die
Nichtanwesenheit des Ministers hiermit klar dokumentierbar. (Abg. Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer: Fängt man eine Rede so
an? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
ÖVP – die offenbar immer irgendwo in einem verdunkelten Kammerl
sitzen müssen –, Sie haben es absolut geschafft, sich von jeder
Realität fernzuhalten, auch von der Realität, dass es viele und viel
zu viele Menschen gibt, die arbeitsuchend sind (Abg. Rädler: Das
wissen wir nicht, oder was?) und keine Arbeit finden. Die sind nicht faul,
meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie ihnen das immer wieder
unterstellen! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Reißen Sie sich ein
bisschen zusammen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der
ÖVP.) Die haben auch keine Lust auf Ihre soziale Hängematte, was
Sie ihnen immer wieder unterstellen und was Ihrerseits auch dokumentiert ist! (Abg. Murauer:
Hoffentlich glauben Sie das nicht selber, was Sie da reden! –
Abg. Kainz: ... Frustrede!)
Diese Menschen finden schlicht und einfach keine Arbeit,
weil der Arbeitsmarkt sie nicht will, und zwar deshalb nicht will, weil es sich
um Menschen mit Behinderung handelt. Jede Forderung der Grünen, dass man
die Ausgleichstaxe endlich so erhöhen muss, dass es wirklich eine „Strafe“ –
unter Anführungszeichen – für das Unternehmen ist, wenn es
niemanden beschäftigt, der behindert ist, wurde von Ihnen abgelehnt. Sie
kaufen sich viel lieber auch in Zukunft zu Dumpingpreisen, nämlich um
200 € im Monat, die Sie dann sogar noch steuerlich gewinnmindernd
absetzen können, von der Einstellungspflicht für Menschen mit
Behinderung frei. Das ist Ihnen viel lieber. (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das?)
Deshalb können Sie auch gut und unbeschwert in Ihrem schwarzen Glashaus leben und müssen sich nicht mit den Realitäten, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, beschäftigen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Stummvoll, weil Sie den Kopf schütteln, führe ich nur spontan drei sogenannte Einzelfälle an: Ein junger Mann, 30 Jahre alt, dreisprachig, Deutsch, Englisch, Spanisch, Spanisch als Muttersprache, HAK-Abschluss vor zehn Jahren – arbeitslos, und zwar nicht erst seit 14 Tagen, sondern seit sechs Jahren. Er ist deshalb arbeitslos, weil er behindert ist. Ab und zu darf er für kurze Zeit in ein Unternehmen – aber nur so lange, solange dieses Unternehmen dafür das Maximum an finanziellem Zuschuss kassieren kann.
Wenn behinderte ArbeitnehmerInnen hackeln wie ein Akademiker, eine Leistung erbringen wie ein Akademiker und nur das kosten, was ein Lehrling im ersten Lehrjahr
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