Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 351

diesem Bereich mehr investiert haben, haben daher auch Erfolge, die wir dringend bräuchten.

Diese Erfolge brauchen wir bei der Schiene für die Entwicklung in unserem Land, für die Regionen, für die Betriebsansiedlungen und für die Wirtschaft unseres Landes. Diese brauchen wir natürlich auch für den Umweltschutz, denn die Kapitel Umwelt­schutz und Infrastruktur kann man nicht voneinander getrennt abhandeln.

Wer wirklich die Verlagerung von der Straße auf die Schiene möchte, der muss zwei Dinge berücksichtigen, nämlich auf der einen Seite tatsächliche Investitionen leisten – dazu gehört auch der Brenner-Basistunnel – und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass wir in der Europäischen Union mehr Gehör finden, die groteske Wegekosten­richtlinie abzuändern (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die dem Lkw-Verkehr sogar eine Rabattregelung ermöglicht und uns derzeit nicht einmal die Chance gibt, unsere 4 Cent da durchzusetzen – sogar um diese müssen wir kämpfen.

Also: Diese Wegekostenrichtlinie ist falsch, denn sie berücksichtigt keine Kosten­wahrheit, sie berücksichtigt keine Umweltkosten, und wer Umweltschutz ernst nimmt, der muss Kosten des Umweltschutzes einberechnen. Daher hat mir auch der Vor­schlag gefallen – Abgeordneter Marizzi hat das gesagt –, dass wir Lkws verstärkt kontrollieren müssen. Es kann nicht sein, dass die Bahn jeden Monat neue Sicher­heitsbestimmungen umzusetzen hat – das ist notwendig und richtig! –, dies aber auf der Straße für die Lkws nicht gilt.

Die Formulierung war: ausländische Lkws. Aber ich glaube, dass wir alle Lkws, die auf der Straße fahren, kontrollieren sollten. Es sollten alle die Sicherheitsbestimmungen erfüllen. So haben alle Lkw-Fahrer die Ruhezeiten einzuhalten.

Es gibt also an konkreten Kontrollmaßnahmen, an konkreten Aktivitäten, die wir im eigenen Land zu setzen haben, genug zu tun. Aber auch eine Gesinnungsänderung innerhalb der Europäischen Union ist vonnöten.

Ich bedanke mich abschließend für die sehr engagierte Diskussion und freue mich auf die zukünftigen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Graf. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

15.22.43

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich habe mich noch nachträglich zu Wort gemeldet, weil wir ja einen neuen Parlamentarismus in dieser Legislaturperiode von Seiten der SPÖ versprochen bekommen haben. Aber das, was jetzt passiert – vielleicht geschieht das auch aus Unkenntnis heraus –, ist nicht das, was wir uns vorstellen. Wir sehen es nicht ein, dass – und Sie haben es ja selbst gesagt – der Minister in einer Debatte das letzte Wort hat, vor allem dann nicht, wenn es sich um eine Budgetdebatte handelt. Es gehört schon zum Selbstverständnis – und das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben –, dass wir mit dem Minister in einen Diskurs treten. Aber dazu müssten wir ihn vorher auch hören.

Wir haben im Gegensatz zu Ihnen – und das ist der Wermutstropfen an der Geschäfts­ordnung des Nationalrates – nur eine beschränkte Redezeit zur Verfügung. Nachdem wir Abgeordnete unsere Redezeit verbraucht haben, kommt dann am Ende der Debatte der Herr Bundesminister zu Wort, und der möchte dann natürlich alle Fragen beantworten. Der Minister hätte doch die Möglichkeit, sich mehrmals zu Wort zu