Ich glaube, dass man vor allem im dritten Teil einige Mehrheitsabstimmungen behalten muss, damit wir entscheidungsfähig bleiben. Vor allem in der Energiepolitik ist erstmals ein gemeinsamer neuer energiepolitischer Artikel drin. Das wird jetzt sehr kompliziert umschrieben. Das wäre wesentlich.
Auch die Auflösung der Drei-Säulen-Struktur scheint mir wichtig zu sein, weil wir sonst ja nie zu einer Vereinfachung der Entscheidungsvorgänge kommen. Man muss vor allem auch die institutionelle Balance garantieren, das ist besonders für kleinere und mittlere Länder von großer Bedeutung. Die Charta der Grundrechte ist uns wichtig, und vor allem dürfen wir uns nicht abdrängen lassen. Es kann nicht sein, dass – auf welche Einladung immer – ein kleiner Teil der Länder, der Regierungschefs, sich dieses Themas annehmen – es müssen alle gleichberechtigt daran teilnehmen können!
Letzter Punkt, ein Appell an Sie und natürlich auch an den Regierungschef, an den Bundespräsidenten und an alle, die in der Außenpolitik eine Stimme haben: Wir können als kleines, mittleres Land nur dann erfolgreich sein, wenn wir wirklich mit einer Stimme reden. Also Parallelverhandlungen oder Geheimverhandlungen, die nicht wirklich koordiniert und abgestimmt sind, bringen gar nichts; Beispiel Ukraine oder Serbien-Kosovo. Das führt nur zu Verwirrung und ist dann nachher in hohem Maße erklärungsbedürftig. Mehr sage ich nicht.
Es sei als Appell, und zwar gut gemeinter Appell, hier erwähnt – alle Betroffenen wissen ohnehin, worum es geht: Budget in Ordnung, die Außenpolitik und Europapolitik Österreichs wohl auch. – Ich gratuliere und wünsche gute Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.36
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 16 Minuten. – Bitte.
18.36
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Das Budget in der Außenpolitik hat über die Jahre hinweg mit diesen zirka 390 Millionen € im Wesentlichen keine dramatischen Änderungen zu verzeichnen. Aber einige Anmerkungen zur inhaltlichen Positionierung dieser Bundesregierung sind aus freiheitlicher Sicht schon notwendig.
Herr Kollege Schüssel hat schon angekündigt, dass die neue EU-Verfassung jetzt in Diskussion steht und dass es notwendig sein wird, dass wir auch aus österreichischer Sicht, auch von österreichischer Seite hier ein Konzept entwickeln. Wir müssen uns im Klaren sein darüber, dass der von diesem Parlament ratifizierte Vertragsentwurf nicht in Geltung treten wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen uns auch im Klaren sein darüber, dass es ein neues Ratifizierungsverfahren geben wird, das jetzt im Entstehen ist. Ich sehe von der jetzigen Bundesregierung überhaupt kein Konzept, wie in diesem neuen Ratifizierungsverfahren, mit welchen Inhalten sich die Republik Österreich auf europäischer Ebene einbringen wird.
Das Wichtigste für uns ist aber – weil dieser neue Ratifizierungsvorgang beginnt –, dass man klar ankündigt, dass es nach einem neuen Verfassungsvertragsentwurf – wie auch immer er zustande kommt – eine Volksabstimmung auf österreichischer nationaler Ebene geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, das scheint mir eine entscheidende Forderung und auch eine entscheidende Ansage der österreichischen Bundesregierung zu sein, um jenem Prinzip Bürgernähe, auf Grund dessen man ja auch die neue Verfassung entworfen hat und das uns ja alle getrieben hat, an einer Vereinfachung der Verträge zu arbeiten,
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