Ich glaube, daran werden auch wir politische Vertreter quer
durch alle Parteien beurteilt. Was Gesetz ist, was wir beschlossen haben,
sollte jetzt auch einmal für eine Einführungsphase – so
lange haben wir es ja noch nicht – Gesetz bleiben. Dazu möchte
ich Sie alle aufrufen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.28
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rädler, ich muss Sie leider tatsächlich berichtigen. Sie haben in Ihrer Rede behauptet, Frau Abgeordnete Haidlmayr sei nicht da.
Ich stelle richtig: Frau Abgeordnete Haidlmayr war heute
immer da. Sie muss nur, um den Weg zu ihrem Sitzplatz bewältigen zu
können, den Plenarsaal verlassen und außen zu ihrem Sitzplatz
zurückkehren. Würde die ÖVP einem Umbau des Plenarsaales
zustimmen, hätten wir auch dieses Problem schon erledigt. (Beifall bei
den Grünen. – Abg. Donabauer:
Einem Umbau stimmen wir eh zu!)
16.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Beim Herrn Rädler ist vorhin ein bisschen Heiterkeit aufgekommen. Ich komme in meinen Ausführungen auch noch zu etwas heiteren Dingen, aber zunächst einmal zum Ernst der Sache.
Ich möchte auf eine Diskussion zwischen ÖVP und SPÖ eingehen, was die Staatsschulden betrifft. Meine Damen und Herren von diesen beiden Parteien, von der Regierung, machen Sie sich keine Sorgen, Sie sind beide schuld! Wir haben einen Schuldenberg von 190 Milliarden € Staatsschulden, und das haben Sie beide zu verantworten!
Was aber noch viel schlimmer ist: dass dieses Schuldenmachen weitergeht und dass man nicht gescheiter wird. Aber wir werden schon sehen, wie sich die Dinge entwickeln.
Ich möchte nur ganz kurz auf meinen Kollegen Kickl replizieren. Herbert Kickl hat auch zum Ausdruck bringen wollen, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, dass für Ausländer jederzeit vom Staat Geld in die Hand genommen wird. Wenn es aber um Anliegen geht, die die Österreicher betreffen, österreichische Staatsbürger betreffen, ist man nur widerwillig bereit, die Dinge zu erfüllen. Ich erinnere nur an die berechtigten Anliegen, die im Bereich der Pensionserhöhung vorgebracht wurden.
Ich beginne jetzt eigentlich in einer Form, wie sie sonst nicht üblich ist. Ich möchte mit einem Entschließungsantrag beginnen. Darin geht es um das Thema, das die Frau Csörgits angesprochen hat, die Frau Haubner und auch Kollege Kickl, nämlich um die „Hackler-Regelung“. Es ist alles schon erklärt. Nicht erklärt ist allerdings, wie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu Rechtssicherheit kommen, denn jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin muss wissen, unter welchen finanziellen Bedingungen er beziehungsweise sie in Pension gehen kann. Und vor allen Dingen ist das ein Thema, das Bezieher von niedrigeren Einkommen besonders angeht, weil es hier wirklich um jeden Euro geht.
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