Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 634

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Umweltminister mehrfach mitgeteilt worden. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass die Regierung hier die österreichischen Interessen und die Wünsche des Parla­ments zu 100 Prozent erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

11.02


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prä­hauser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.02.39

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Kollege Eßl, ich gestehe dir in deiner Funktion, die du hast, zu, hier eine Sichtweise an den Tag zu legen, die natürlich ideologisch aus deiner Erlebniswelt geprägt ist. Ich halte es aber hier eher mit unserem Kollegen Gaßner, der so wie ich der Meinung ist, dass die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel für die Landwirtschaft noch nicht so gerecht ist, wie sie hätte sein können und in der Zukunft auch sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Budget wird von uns mitgetragen, weil wir es für akzeptabel halten, die Probleme in den Griff zu bekommen, aber man sollte sich nicht darauf ausruhen, sondern wirklich innovativ weiterdenken. Und warum die letzte Regierung nicht so erfolgreich war, hat man am Beispiel des Kollegen Dolinschek gesehen, der uns hier – was ja in Ordnung ist und richtig ist – über die Dürre informiert hat und als Maßnahme bereits jetzt gefordert hat, die entstehenden Schäden zu ersetzen. No na, dazu brauchen wir natürlich nicht das BZÖ, das macht die Regierung schon. Das ist nicht die Frage. Wir sollten jedoch darüber nachdenken, wie wir in solchen Angelegenheiten präventiv für die Zukunft arbeiten können.

Man muss wissen, die Marchfeldbauern – und das sind 2 Prozent der Bauern – sind die einzigen in Österreich, die über Feldbrunnen verfügen und in der Lage sind, entsprechend zu bewässern. Das ist klarerweise mit höheren Kosten verbunden, mit bis zu 1 000 € pro Hektar und Monat, was natürlich die Produktion belastet, aber es ist wesentlich billiger, als hektarweise zum Beispiel, wie es in der Steiermark jetzt beinahe passiert wäre, Erdbeerkulturen wegzuwerfen, vertrocknen zu lassen. Dort wäre der Schaden dann mit 1,2 Millionen zu beziffern gewesen.

Dazu noch eine Anmerkung, und das ist auch ein Beispiel dafür, dass es mit der so genannten Nachbarschaftshilfe noch nicht so gut funktioniert. Es war den Bauern nicht möglich, auf normalem Wege dafür zu sorgen, Erdbeerplantagen von 60 Hektaren so zu bewässern, dass sie über die Runden kommen. Es hat ein Verbot der Behörde, der Bezirksbehörde gegeben, der Referent hat sogar gedroht: Sollte aus den angrenzen­den Flüssen Wasser entnommen werden – nachweislich war genug vorhanden –, würde man sie auf dem Feld verhaften lassen. Der wirklich gute Einsatz des Kollegen Faul hat dann dazu geführt, dass die Bauern jetzt dort zwar Wasser entnehmen dürfen und nicht abgeführt werden, aber gestraft werden. Das ist in Aussicht gestellt, und das sollte die Politik nicht zulassen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, so etwas in Zukunft zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.05


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zwerschitz. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


11.05.38

Abgeordnete Barbara Zwerschitz (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich in meiner Rede auf das Programm Ländliche Entwicklung


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