Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 652

dioxid-Ausstoß zu verringern, oder wenn es darum geht, Einsparungen im Bereich Energieverbrauch im privaten Haushalt zu erzielen.

Ich bin überzeugt davon, dass wir im Bereich der Wohnbauförderung viele Möglich­keiten finden, und aus diesem Grund brauchen wir wieder österreichweit eine gesetzliche Regelung, dass die Wohnbauförderungsgelder künftig nur noch bei Einsatz von erneuerbarer Energie bezogen werden können. Es nützen uns diese Absichts­erklärungen und Willenserklärungen seitens der Bundesländer nichts, wo sie kundtun, wie wichtig der Wohnbau ist, wenn sie dann auf der anderen Seite diese Wohnbauför­de­rungsmittel zweckwidrig für die Sanierung der Landesbudgets verwenden. Die Umwelt- und Klimaschutzpolitik im Bereich Wohnbau ist von den Ländern vernachläs­sigt worden. Das ist leider die Realität.

Es kann auch nicht sein, dass alle Dienstnehmer und alle Dienstgeber schön brav monatlich ihren Wohnbauförderungsbeitrag abliefern und dieser Wohnbauförderungs­beitrag dann für andere Zwecke verwendet wird. Es kann auch nicht sein, dass einem privaten Wohnungsvermieter die Betriebskosten seiner Mieter egal sind – Hauptsache, er bekommt pünktlich die Miete auf sein Konto überwiesen, und oben beim Kamin raucht es schön kräftig weiter. Da dürfen wir nicht wegschauen, da müssen wir hinschauen! Da dürfen wir nicht reagieren, da müssen wir agieren! Deshalb muss es wieder unser gemeinsames Ziel sein, die Sanierungsrate, welche seit 1996 bei einem Prozent und derzeit sogar bei 0,8 Prozent liegt, tatsächlich wieder auf 3 Prozent zu steigern. – Ein großes Ziel, das wir uns da setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die alte Bundesregierung hat leider im Zuge der Verhandlungen zum letzten Finanz­ausgleich mit den Ländern die Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung ausgeweitet. Die Folgen daraus spüren wir in allen Bundesländern: Wir haben weniger Geld für den tatsächlichen Wohnbau und die tatsächliche Sanierung zur Verfügung.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, bitte beenden Sie ehest das Ausräumen der Wohnbauförderungsmittel durch die Bundesländer! Verwenden wir diese Mittel wieder zweckmäßig – zum Wohle der Konsumenten, zum Wohle der Wohnungsinhaber, zum Wohle der Umwelt und zum Wohle des Klimaschutzes! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Muchitsch dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die Hand.)

12.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kainz. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.07.58

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Muchitsch! Wenn Sie ein Modell einer ökologischen Wohnbauförderung suchen, dann kann ich Sie nur herzlichst nach Niederösterreich einladen. Da haben wir ein neues Wohnbauförderungsmodell, das beispielhaft für alle Bundesländer ist. Ich lade Sie wirklich gerne ein: Schauen wir uns das an! Ich bin selbst auch Bürgermeister und weiß daher auch, wie im verdichteten Wohnbau ganz, ganz tolle Fortschritte gemacht werden. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Aber nun zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. – Ich denke, es ist kein Zufall, dass das heute in einem Kapitel verhandelt wird, und vor allem auch kein Zufall, dass ein Regierungsmitglied dafür verantwortlich ist, nämlich unser Lebensminister Josef Pröll, der zum Wohle aller Österreicher, egal ob sie in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft oder auch als Konsument davon betroffen sind, tolle Arbeit leistet und dafür sorgt, dass keiner auf der Strecke bleibt. Vor allem die