Parlamentarische Materialien

stehe dann einfach zum gesamten Programm und nicht nur zu einem Teil. Ich kann aber sagen, in das JI/CDM würde ich persönlich deutlich weniger investieren.

Das, was in den nächsten zwei Jahren wesentlich sein wird, ist der Vollzug dieses Budgets. Es ist ja so, dass es eine Reihe von Verordnungsermächtigungen gibt, wo es noch nicht überall die Einnahmen dazu gibt. Beim Klimaschutzfonds ist das nicht der Fall, da gibt es bereits die Einnahmen, aber es gibt auch andere Bereiche, wo es Überschreitungsermächtigungen gibt, wo die Einnahmen noch nicht budgetiert, noch nicht realisiert sind.

Allerdings muss man auch sagen, dass die Einnahmenseite des Budgets konservativ geschätzt wurde. Ich glaube zwar nicht die Propaganda, die wir in den letzten Wochen gehört haben, dass das gleich um viele Milliarden mehr Steuereinnahmen sein werden, aber ich schätze die budgetären Spielräume durchaus auf einige 100 Millionen € ein, die zum Teil schon ausgegeben oder verplant sind durch die angesprochenen Überschreitungsermächtigungen, aber andererseits auch in diesen Politikfeldern, in der Frage der Beschäftigung, in der Frage von Bildung, Wissenschaft, Forschung, in der Frage von Gesundheit, Sozialem und auch in der Klimapolitik, zusätzliche Spielräume eröffnen.

Das Regierungsprogramm kann mit einem Doppelbudget noch nicht erfüllt sein, es ist auch für vier Jahre ausgelegt, aber darin finden sich noch einige Bereiche, die noch gar nicht finanziert sind, worauf man sich aber politisch geeinigt hat, und diese Spielräume sollten vor allem genützt werden, um wichtige Teile des Regierungsprogramms weiter umzusetzen.

Wenn ich zum Beispiel an den Bildungsbereich denke, denke ich an das Vorschuljahr, denke ich auch an Kinderbetreuungseinrichtungen, wo sich der Bund die Frage stellen kann, wie man auf Bundesebene Anreize für Länder und Gemeinden schaffen kann, dass diese ihrer Aufgabe auch entsprechend nachkommen.

Kollege Rossmann hat gefragt: Wann kommt die Steuerstrukturreform? – Sie ist vereinbart für 2010. Dazu ist es natürlich wichtig, sich genau die Steuerstruktur anzuschauen und nicht reine Steuersenkungen durchzuführen, weil es ganz wesentlich ist, das Steuersystem nicht nur leistungsgerechter, nicht nur ökologischer, sondern auch sozialer und gerechter zu machen. Und das wird, glaube ich, das Ziel der nächsten Jahre sein müssen, dass am Ende dieser Steuerreformdebatte eine Steuerreform steht, mit der das Steuersystem sozialer und gerechter wird.

Ein Letztes noch, Herr Bundesminister, zu dieser bereits angesprochenen Frage der Aktenvorlage und Schwärzungen oder Weißungen, wie ich heute gelesen habe. Ich glaube, Sie haben überhaupt nichts zu verbergen, und Sie tun auch sich selber nichts Gutes, wenn Sie hier Akten nicht im vollen Umfang, sage ich einmal, vorlegen. Ich würde Sie höflich ersuchen, doch der Argumentation der Nationalratspräsidentin hier zu folgen und den Untersuchungsausschüssen die Unterlagen so vorzulegen, dass diese ihrer Arbeit auch nachkommen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.59

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 727