Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 730

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jakob Auer zu Wort. 6 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

16.08.43

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bucher, ich schätze Sie als Fachmann und als sehr konstruktiven Kollegen sehr. Da Sie aber die Freund­lichkeit hatten, so quasi eine Bewertung vorzunehmen, welche Fraktion wofür steht, muss ich sagen: Wofür Sie stehen, weiß ich noch nicht so genau, eines habe ich aber festgestellt – und diese Bewertung erlaube ich mir –: Ihr Mut ist auch erst größer geworden, seit Sie in der Opposition sind! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)

Wenn schon Kritik geübt wird an einer vermeintlichen Besetzung von Geschäfts­führern, muss ich sagen, ich erinnere mich daran, dass gerade das BZÖ einen großen Erfahrungswert hat, wie das vor sich gehen kann. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das Kapitel Finanzen gibt auch die Möglichkeit, über Struktur- und Verwaltungsreformen des Bundes und der Länder sowie die immer wieder auch von den Gemeinden geforderten Strukturreformen zu sprechen.

Zuerst aber auch meinerseits ein besonderes Danke, und ich darf das Kompliment meines Kollegen und Freundes Günter Stummvoll stellvertretend an alle Fraktions­führer zurückgeben. Ein besonderes Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Finanzen, vor allem aber auch jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und der Klubs, die mitgeholfen haben, in den Ausschuss­beratungen, aber auch hier die Vorbereitungen so zu treffen, dass die Beratungen sehr konstruktiv und in vernünftiger Art und Weise, wenn auch manchmal kontroversiell, durchgeführt werden konnten.

Meine Damen und Herren! Österreichs Finanzen entwickeln sich positiv. Die Früchte der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre sind sichtbar geworden, darüber sollten wir uns durchaus freuen.

Kollege Weinzinger hat die Schwerpunktsetzung vermisst. Es sei ihm nur kurz in Erinnerung gerufen – zum Nachlesen, da er momentan nicht anwesend ist –: Es gibt einige deutliche Schwerpunkte durchaus in Fortsetzung dessen, was vor Jahren begonnen wurde. Ich darf nur erwähnen: Klimaschutz, Sozialbereich, Pflegebereich, Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, Bildung und andere Bereiche. Vielleicht hat er das übersehen, kann ja sein, aber Nachhilfeunterricht schadet ja niemandem. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, Kollege Weinzinger hat durchaus recht, dass es notwendig ist, auch in Richtung einer Steuerreform zu denken – das machen wir auch, gerade auch diese Regierung. Eine Steuerreform soll allerdings dann gemacht werden, wenn man sie sich leisten kann, und dann soll es ein großer Wurf sein wie die letzte Steuer­reform, die auch aus einem Guss war.

Meine Damen und Herren, eine Frage gerade auch an die Freunde von der SPÖ, nachdem wir im Zusammenhang mit der Privatisierung in den letzten Jahren massiv kritisiert wurden, in der Frage der Erbschaftssteuer massiv kritisiert wurden: Ich nehme an, dass der frühere Vizekanzler und Finanzminister Androsch immer noch einen entsprechenden Stellenwert in der SPÖ hat – er war ja auch am 1. Mai dabei –, und Androsch sagt das auch ausdrücklich:  „Fragen der Gerechtigkeit“, „Androsch: Erb­schaftssteuer abschaffen“. – Jawohl, wir sind auch dieser Meinung, daher sollten Sie mit Androsch applaudieren, meine Damen und Herren, das ist durchaus notwendig.