Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 737

liegt, verpflichtet sind, aber auch in jeder anderen Aufgabe einem Prinzip – so viel auch zur aktuellen Diskussion –, das heißt: Einhaltung und Achtung des Rechtsstaates. Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich dafür, dass sie dem Rechts­staat und sonst nichts verpflichtet sind. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.36.09

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab noch einen Entschließungsantrag nachholen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Weinzinger, Zanger, Themessl und weiterer Abgeordneter betref­fend Neuausschreibung der Staatskontenführung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Neuausschreibung der Staatskontenfüh­rung innerhalb der nächsten sechs Monate durchzuführen.“

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Herr Kollege Auer, bei einem gebe ich Ihnen vollkommen Recht: Es wird zu überden­ken sein, wie wir die viertägige Budgetdebatte in diesem Hohen Haus in Zukunft abhalten wollen, denn was hier an vier Tagen an Lobhudelei, ja, an Scheinheiligkeiten von Seiten der Regierungsparteien geboten wurde (Rufe bei der ÖVP: He!) – so möchte ich es einmal nennen – und natürlich auch, was ich nicht vergessen darf, an Falschauslegung oder differenzierten Auslegungen in eigenen Statistiken, das schreit zum Himmel.

Da gebe ich Ihnen Recht. Ich bin gerne in einer Arbeitsgruppe dabei, um darüber zu diskutieren, wie man in einer Woche Verhandlungen im Budgetunterausschuss, die ja sehr gut sind, wo ich nur erwarten würde, dass wir in Zukunft auf gezielte Fragen auch klare Antworten bekommen – das kann man beibehalten –, vorgeht, aber dann müssen die Antworten klarer und präziser ausfallen, als das in der Ausschusswoche des Budgetunterausschusses der Fall war. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber hier in diesem Hause vier Tage lang quasi heiße Luft zu diskutieren, damit über­haupt nichts zu erreichen – und es ist ja wirklich sehr lobenswert, wenn mein Kollege von den Grünen, Herr Mag. Rossmann, sich hier mit allen Details befasst –, das ist so etwas von unsinnig in diesem Hohen Hause, weil Sie sich a) nicht die Mühe nehmen, das anzuhören, und b) selbst wenn Sie der Überzeugung wären, dass es gut wäre, dann ließe es Ihre Abgehobenheit nicht zu, dass Sie dem zustimmen. Das ist Tatsache. – So. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann. – Abg. Lentsch: Wir haben zugehört!)

Jetzt gehe ich auf den Herrn Vizekanzler ein, weil er mein unmittelbarer Vorredner war. Man hat mich schon gefragt, ob ich mich traue, nach so einer blendenden und blü­henden und glühenden Rede hier im Parlament überhaupt noch an das Rednerpult zu treten. Ich kann Ihnen garantieren, ich traue mich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitter­lehner.)