man das nicht nehmen!) – So genau darf man das nicht nehmen! Ja, das ist vielleicht ein guter Hinweis. – Bei der AHS findet man dann 150 Posten im nächsten Jahr. Ein dezenter Hinweis war dann noch, dass das Schuljahr erst von September bis Dezember berücksichtigt wird und somit eigentlich nur ein Drittel im Stellenplan berücksichtigt wäre. Das könnte man ja für das Jahr 2007 noch gelten lassen. Die Frage ist nur: Was ist mit denen im Jahr 2008? Dann müssten ja diese 404 Dienstposten zur Gänze enthalten und nicht mehr gedrittelt sein. Was steht im Stellenplan 2008? – Wieder 150! Also, wenn ich das ernst nehme, hieße das, von den 404 Posten, die wir zu Beginn des Schuljahres 2007 dazubekommen, bauen wir wieder 254 Posten ab, denn die gibt es im nächsten Stellenplan nicht mehr. Das kann ja wohl nicht ganz ernst gemeint sein!
Noch absurder wird es bei den berufsbildenden höheren Schulen. Da wurde uns genannt: 226 neue Dienstposten. Ich schaue im Stellenplan nach: Technische Lehranstalten, also HTLs, minus 20 Posten, Tourismuslehranstalten minus drei Posten, HAKs minus fünf Posten, macht in Summe minus 28 Posten. Die Zahl, die wir genannt bekommen haben, ist plus 226 Posten. Also, ich frage mich nur, was uns hier vorgelegt wird. Die Schwierigkeit ist jetzt: Wem sollen wir glauben? Dem Stellenplan? Oder der Ministerin?
Gleichzeitig bekommen wir die besonders pikante Antwort auf die Frage, wie viel denn ein Dienstposten kostet – denn dann könnten wir ja auch noch rückrechnen –: Ein Dienstposten – man höre und staune! – ist im Bundeslehrerbereich mit 66 000 € veranschlagt. 66 000 € für einen neu geschaffenen Dienstposten. Das finde ich bemerkenswert, denn das wäre ein Bruttobezug von über 4 000 €! (Abg. Dr. Graf: Lohnnebenkosten nicht vergessen!) Ich finde, die jungen Lehrer haben sich das auch verdient. Wenn man dann allerdings wieder in den Tabellen nachschaut, was sie verdienen würden, kommt man auf die Hälfte.
Irgendwie wäre es schön langsam erfreulich, wenn
die Zahlen des Budgets – die Stückwerke – so weit zusammenpassen,
dass wir uns zumindest auf die Fakten einigen können. Gibt es jetzt
630 Lehrer laut Schmied oder gibt es laut Stellenplan nächstes Jahr
150 minus 28, macht in Summe 122 Lehrer mehr? Sind es 630 Posten oder
sind es 122 Posten? Auf Dauer gesehen, so meine ich, ist es extrem
unseriös – wenn Sie immer von Seriosität
reden –, solche Budgetzahlen im Parlament vorzulegen. (Beifall bei den Grünen.)
16.48
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Nun kommt Herr
Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf: Jetzt
wird die Diskrepanz erklärt!)
16.48
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Frau
Präsidentin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Für den Finanzplatz Österreich, aber auch für die
Bankkunden, Konsumenten wie Unternehmen sind Datenschutz und das Bankgeheimnis
von ganz wesentlicher Bedeutung. Daher ist es, Hohes Haus, nicht zu
akzeptieren, dass über den belgischen Finanzdienstleister SWIFT
amerikanische Geheimdienste unmittelbaren Zugriff auf die
Transaktionsdaten insbesondere europäischer Unternehmer bekommen. (Abg. Rädler:
Ja!)
Es ist für mich nicht zu akzeptieren, dass diese Daten möglicherweise missbräuchlich verwendet werden. Das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang auch von Industriespionage gesprochen. Und ich gebe Ihnen Recht. Es ist auch für mich nicht zu akzeptieren, wenn auf Grund amerikanischer Rechtsvorschriften (Abg. Rädler: Genau!) eine Nationalität, eine Personengruppe von bestimmten Bankdienstleistungen
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