Ganz zum Schluss: Wir haben hier
auch klimatische, nicht nur umweltklimatische, sondern auch politisch-klimatische Unterschiede gesehen. Vor
ein paar Minuten war ein ÖVP-Abgeordneter da, der sich irrsinnig gefreut
hat, dass wenigstens einmal ein positives Wort seitens der SPÖ gekommen
ist. Am Ende gab es wieder Verkrampfung, Streit. Österreich wird
schlechtgestritten in dieser Koalition. Aber was jetzt passiert –
man könnte ja sagen, das kann uns egal sein, wir könnten uns sogar
darüber freuen, dass die Koalition so miteinander streitet –,
aber was da morgen im „Kurier“ der Herr Kalina
ablässt – Schlagzeile: „Die ÖVP ist
verlogen“ –, das ist schon eine interessante Sache.
Da könnte man jetzt sagen: Okay, die sollen sich streiten. Aber, Herr Kollege Cap, wenn Sie Ihren Regierungspartner als Gesamtes, und zwar komplett, als „verlogen“ darstellen, was hindert Sie daran, endlich aus dieser Regierung auszutreten und Neuwahlen auszuschreiben? Machen Sie das doch, wenn Sie sich drübertrauen!
Aber das ist nicht nur irgendein
Streit, wo man eine ganze Parlamentspartei,
eine ganze Fraktion als verlogen darstellt, sondern ich sage Ihnen etwas: Das
ist eine Abwertung der gesamten politischen Auseinandersetzung – und
die wollen wir nicht haben. (Abg. Parnigoni:
Na, Sie haben es notwendig! Gerade Sie haben es notwendig!) Das haben Sie mit diesen
Sätzen, mit denen Sie Pauschalverurteilungen durchführen, geleistet.
Das ist nicht schön, das ist auch kein guter Stil. Eine gesamte Partei als
verlogen darzustellen, das ist kein Stil, schon gar nicht in einer Koalition,
aber auch nicht in einer politischen Auseinandersetzung. (Beifall bei
BZÖ und ÖVP.)
Es würde Ihnen gut anstehen, heute, jetzt, am Ende, wo Sie gemeinsam
dann aufstehen und die Oppositionsanträge abschmettern und gemeinsam
das Budget beschließen werden, das zurückzunehmen.
Herr Cap, kommen
Sie heraus und sagen Sie: Kalina, das war ein Blödsinn! Das ist kein
Diskussionsbeitrag, und dieses Niveau lassen wir auch nicht
einreißen! – Das wäre vielleicht ein guter Abschluss
dieser Budgetdebatte. (Beifall beim BZÖ.)
17.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.
17.57
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Schade, dass ich nicht reden kann. – Herr Abgeordneter Westenthaler hat in seiner Rede behauptet, dass Herr Abgeordneter Pilz mehrfach wegen Weitergabe geheimer Daten verurteilt worden sei.
Ich berichtige tatsächlich: Das ist die Unwahrheit, Herr Abgeordneter Westenthaler, und zwar mehrfach. Herr Abgeordneter Peter Pilz ist in keinem Fall verurteilt worden! Es gibt daher auch keine „mehrfache Verurteilung“, und es hat in keinem einzigen Fall bisher eine Hauptverhandlung gegeben, aber in Österreich und in einem Rechtsstaat ist es üblich, dass in einer Hauptverhandlung ein Urteil ergeht. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist schon ein Urteil ergangen! Das wissen Sie! Wenn auch noch nicht rechtskräftig!) Bei Ihnen ist das vielleicht auch so möglich, nämlich durch Sprechen. Aber Gott sei Dank haben wir einen Rechtsstaat, Herr Westenthaler – und nicht nur Sie! (Beifall bei den Grünen.)
17.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Cap. 6 Minuten Gesamtrestredezeit. – Bitte.
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